Auch sieben Jahre nachdem der Landtag die Wiedereinführung der Zweitwohnungssteuer im Freistaat beschlossen hat, scheiden sich die Geister an der kommunalen Abgabe. Bald wird sich das Kabinett mit dieser Einnahmequelle beschäftigen, die sich rein rechtlich jede Gemeinde in Bayern erschließen kann. Das Innenministerium hat Erfahrungsberichte gesammelt und gelangt zur Ansicht, dass es an der Zweitwohnungssteuer im Prinzip nichts auszusetzen gibt.
Innerhalb der CSU jedoch formiert sich Widerstand. In der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) – eine Arbeitsgemeinschaft der CSU – wird die Kritik an der Zweitwohnungssteuer lauter. Als ungerecht wird beispielsweise empfunden, dass Kommunen, die ohnehin vom Fremdenverkehr begünstigt sind, in doppelter Hinsicht profitieren. Nur in solchen Orten gibt es genügend Zweitwohnungen, die dann der jeweiligen Gemeinde nennenswerte Einnahmen bescheren. Woanders ist die Abgabe wegen fehlender Nebenwohnsitze überhaupt nicht relevant. Und bei der Vergabe der sogenannten Schlüsselzuweisungen werde dann so getan, als ob es diese direkten Einnahmen gar nicht gäbe. Mit diesen staatlichen Zuweisungen für Kommunen – dieses Jahr sind es insgesamt 2,58 Milliarden Euro – soll ein Finanzgefälle zwischen vergleichbaren Gemeinden ausgeglichen werden. Kommunalpolitiker, die Städte und Gemeinden ohne Zweitwohnungssteuer vertreten, kritisieren die gängige Praxis, bei der nur 142 der insgesamt 2056 Kommunen in Bayern wirklich gut wegkommen.
„Die Abgabe hat ihre Tücken“, räumt Stefan Rößle, Landrat im Kreis Donau-Ries und zugleich KPV-Landeschef ein. Dessen Stellvertreter Heinrich Lenz wird deutlicher: „Die Zweitwohnungssteuer gehört eliminiert“, fordert der niederbayerische Bürgermeister.
Trotz der politischen Attacken zieht der Bürgermeister der Oberallgäuer Gemeinde Haldenwang, Anton Klotz, ein „sehr positives Fazit“. Im Landkreis Oberallgäu würden mit der Zweitwohnungssteuer 4,5 Millionen Euro erwirtschaftet. „Ohne diese Einnahmen wäre manche Gemeinde wirtschaftlich nicht überlebensfähig.“ Das Argument will Josef Butzmann (Weißenhorn, Kreis Neu-Ulm) nicht gelten lassen. Seit Jahren kämpft er mit dem Verein „Freunde für Ferien in Bayern“ vehement für die Abschaffung. Er fühlt sich – belastet mit der Abgabe – als „Bürger zweiter Klasse“. Von 50000 Ferienwohnungen in Bayern stehen an manchen Orten nach Angaben des Vereins bis zu 150 zum Verkauf, weil die Eigentümer nur noch eines seien: frustriert.