Montag, 11. Dezember 2017

04. Dezember 2017 20:45 Uhr

CSU

Markus Söder: "Kommt jetzt darauf an, vor der Geschichte zu bestehen"

Zuletzt hat sich die CSU Scharmützel geliefert, in denen von Dummköpfen, Eseln und Leichtmatrosen die Rede war. Und jetzt? Ist quasi über Nacht eine neue Harmonie ausgebrochen?

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Markus Söder ist seit 34 Jahren Mitglied in der CSU. Nach vielen Umwegen und Machtkämpfen steht ihm nun die Tür zur Staatskanzlei offen.
Foto: Peter Kneffel, dpa

Man kann viel falsch machen an so einem Tag, in so einer Situation. Aber Markus Söder macht nichts falsch. Seit wenigen Minuten darf er sich als designierter bayerischer Ministerpräsident fühlen. Das ist für ihn mehr als lange Zeit erhofft. Er ist nicht nur der nächste Spitzenkandidat der CSU für die Landtagswahl 2018. So wäre es gewesen, wenn Horst Seehofer erst zum Ende seiner Amtszeit aufgehört hätte. Seehofer aber hat versprochen, bereits im ersten Quartal des kommenden Jahres zurückzutreten.

Dann wird die CSU-Landtagsfraktion einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Es wird Söder sein. Er wurde am Montag einstimmig nominiert. Er wird also im Februar oder März im Landtag auch gewählt werden. Das verleiht ihm Macht. Nicht irgendwann, sondern schon hier und jetzt im Saal N 401 des Bayerischen Landtags.

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Söder weiß das und verhält sich entsprechend. Keine Geste des Triumphes, kein Hoppla-jetzt-komm-Ich, keine Häme gegen seine Widersacher. Es sei eine „richtige, gute und starke Entscheidung“ Seehofers gewesen, als Parteichef weiterzumachen, sagt Söder und verspricht dem Mann, dessen Ablösung als Ministerpräsident er seit Wochen betrieben hat, „volle Rückendeckung, volle Unterstützung“. Gleichzeitig gibt er sich demütig: „Ich werde versuchen, meinen Beitrag zu bringen, mit Arbeit, mit Fleiß.“ Und er lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass er sich viel vorgenommen hat: „Es kommt jetzt darauf an, vor der Geschichte zu bestehen, vor der Geschichte der CSU und vor der Geschichte dieses Landes.“

Horst Seehofer und Markus Söder betonen "Konsenslösung"

Vier Stunden später tritt Seehofer nach der Sitzung des Parteivorstands vor die Presse. Er hat schon 46 Jahre CSU-Geschichte hinter sich und beginnt mit einem Stoßseufzer: „Das Werk ist getan.“ Er berichtet, dass es nach dem einstimmigen Votum der Landtagsfraktion für Söder als künftigen Ministerpräsidenten auch für ihn, Seehofer, im Parteivorstand ein einstimmiges Votum gegeben habe. Er soll beim Parteitag Ende kommender Woche noch einmal als Parteivorsitzender antreten – auch vor dem Hintergrund der Regierungsbildung in Berlin. „Es geht um die Verantwortung der CSU für Deutschland“, sagt Seehofer. Dazu wolle er mit seiner Erfahrung einen Beitrag leisten. Söder werde in die Gespräche über eine Regierungsbildung dieses Mal eingebunden sein. „Er ist jetzt auch legitimiert“, sagt Seehofer.

Ist der Machtkampf in der CSU nun vorbei? Chefredakteur Walter Roller im Videointerview.

Beide Herren bemühen sich, die quasi über Nacht gefundene Harmonie und Geschlossenheit der CSU-Führungsspitze zu demonstrieren. Beide Herren betonen, dass die „Konsenslösung“ auch das Ergebnis mehrerer Vier-Augen-Gespräche sei, die sie im Vorfeld der Entscheidung geführt hätten. „Die wichtigsten Gespräche haben das Licht der Öffentlichkeit nicht gefunden“, sagt Seehofer.

Ein Journalist mag das nach den heftigen und hinterhältigen Scharmützeln, die sich die CSU in den vergangenen Wochen geliefert hat, nicht glauben. Sollte es wirklich so gewesen sein, dass Seehofer und Söder sich schon seit längerer Zeit handelseinig waren und keiner davon etwas bemerkt habe? Seehofer fertigt ihn unwirsch ab: „Die Frage wird der Ernsthaftigkeit der Situation einfach nicht gerecht.“

Tatsächlich nimmt der CSU-Vorsitzende für sich in Anspruch, den „geordneten Übergang“ an der Parteispitze, den er versprochen hatte, auch hinbekommen zu haben. Er habe in den letzten Wochen „alles getan, um eine Konsenslösung herbeizuführen“. Das sei in der Realität der Politik nicht Standard, sagt Seehofer. Und mehr noch: „Das könnte ein Beispiel werden, wie man Volksparteien erneuert.“

 

Seehofer: Aus Sicht der Mitglieder ist der Himmel eingestürzt

Erst auf weitere Nachfragen wird klar, dass Seehofer vor allem die Serie von Gesprächen am Wochenende und die dabei erzielte Einigung als sein „Werk“ sieht. Über die Wochen zuvor, in denen in der CSU von Eseln, Dummköpfen und Leichtmatrosen die Rede war, mag er nicht so gerne reden. Und auch an seine Aussage, dass schon der Himmel einstürzen müsse, ehe er sein Ministerpräsidentenamt vorzeitig abgebe, mag er nicht so gerne erinnert werden. Die Frage allerdings, was sich denn in den vergangenen Wochen geändert habe, beantwortet er dann doch. „Aus Sicht unserer Mitglieder und Anhänger ist da der Himmel schon eingestürzt“, sagt Seehofer. „Es war der Siedepunkt erreicht, der es notwendig machte, diese Situation zu beenden.“ Eine Situation, wie er sie seit Beginn seiner politischen Karriere im Jahr 1971 noch nicht erlebt habe. Deshalb sei eine Entscheidung notwendig gewesen.

Aber warum Söder? Warum ausgerechnet der, den er vor nicht allzu langer Zeit auf gar keinen Fall als seinen Nachfolger sehen wollte? Auch Seehofers Antworten auf diese Fragen kommen nur zögerlich. Er spricht zunächst nur allgemein von seiner Überzeugung, „dass wir mit dieser Formation die höchste Erfolgswahrscheinlichkeit haben“. Er sagt: „Da muss alles Historische zurücktreten, weil wir die Zukunft gewinnen wollen.“ Erst später ringt er sich dann doch noch zu einer präziseren Antwort durch. „Die Begründung für Markus Söder ergibt sich vor allem aus seiner Arbeit“, sagt Seehofer und fügt hinzu: „Der brennt ja auch für Bayern, der brennt für die Politik. Das kann man nicht bestreiten.“

Die Fragen, denen sich Söder in der gemeinsamen Pressekonferenz mit CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer stellen muss, betreffen vor allem die Zukunft. Wer denn nun der Chef sei, will ein Journalist wissen. Söder versucht humorvoll zu kontern. Es sei so, „dass der Parteivorsitzende der Vorsitzende der Partei ist und der Ministerpräsident der Ministerpräsident ist“. Prompt meldet sich Kreuzer zu Wort und sagt: „Und beide sind Mitglieder der Fraktion, und die hat auch noch einen Chef.“

Seehofer und Söder loben Herrmann

Die Frage nach der Doppelspitze und dem neuen Machtgefüge in der CSU-Führung hat einen ernsten Hintergrund. Wird die Lösung, die nun gefunden wurde, auch funktionieren? Sowohl Söder als auch Seehofer beteuern, dass sie zusammen- und nicht gegeneinander arbeiten wollen. „Der Bürger in Bayern wird sich freuen, wenn wir uns jetzt wieder mehr um ihn kümmern als um uns“, sagt Söder. Er glaube, „dass das funktionieren kann“. Seehofer weist darauf hin, dass die CSU nicht nur in München, sondern auch in Berlin vor Herausforderungen stehe. „Wenn wir in Berlin versagen“, so betont er, „werden wir auch in München nicht siegen.“

Söder hat nicht vor zu versagen. Er mag sich zwar nicht auf ein Ziel festlegen lassen, an dem er bei der Landtagswahl 2018 gemessen werden könnte – weder auf eine Verteidigung der absoluten Mehrheit in Bayern noch auf eine konkrete Prozentzahl. „Die Lage ist für die CSU schon nicht einfach“, sagt er. Aber er betont seine Entschlossenheit: „Wer Angst hat, einen Elfmeter zu verschießen, der sollte lieber nicht antreten.“

Sowohl Seehofer als auch Söder heben ausdrücklich hervor, dass es nicht nur um sie beide, sondern um die CSU als Mannschaft gehe. Das meiste Lob von beiden erhält in diesem Zusammenhang Innenminister Joachim Herrmann, der offenbar bis zuletzt überlegt hatte, gegen Söder ins Rennen zu gehen, nachdem er nun wegen eines möglichen Wechsels Seehofers in ein neues Bundeskabinett schon nicht Bundesinnenminister werden soll. Seine Entscheidung, in der Fraktion nicht anzutreten, begründet er am Montag im Landtag mit knappen Sätzen. „Es muss jetzt Schluss sein mit diesen endlosen Personaldiskussionen“, sagt Herrmann und fügt hinzu: „Wer mich kennt, weiß, politisches Engagement bedeutet nicht persönliches Karrierestreben.“

Seehofer berichtet, wie Herrmann den ganzen Sonntag über mit sich gerungen habe. „Das war kein Selbstläufer, das war menschlich hochanständig“, sagt Seehofer, „jede andere Lösung wäre konfliktbehaftet gewesen.“ Söder sagt, er habe „großen Respekt“ vor der Entscheidung Herrmanns. Kreuzer nennt Herrmann „den besten Innenminister Deutschlands“. Er sei froh, dass er in Bayern bleibe.

Der künftige Ministerpräsident Söder wird es in Zukunft nicht nur mit einem Parteichef in Berlin zu tun haben, sondern auch mit selbstbewussten Mitstreitern in Bayern. Neben Kreuzer und Herrmann zählt dazu auch die oberbayerische CSU-Bezirkschefin, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Sie sagt: „Ich gehe davon aus, dass ich auch in Zukunft noch eine entscheidende Rolle spielen werde.“

Lesen Sie dazu auch einen Kommentar unseres Chefredakteurs Walter Roller: Für die CSU ist das die beste Lösung

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Ein Artikel von
Uli Bachmeier

Redaktion München
Ressort: Politik


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