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München: NSU-Prozess: Hoffen auf die ersten Aussagen

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NSU-Prozess: Hoffen auf die ersten Aussagen

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    NSU-Prozess in München:  Die Anwälte von Beate Zschäpe haben angekündigt, dass die Hauptbeschuldigte schweigen wird.
    NSU-Prozess in München: Die Anwälte von Beate Zschäpe haben angekündigt, dass die Hauptbeschuldigte schweigen wird.

    Das ist Beate Zschäpe

    Beate Zschäpe wurde am 2. Januar 1975 in Jena geboren. Dem Hauptschulabschluss folgte eine Ausbildung als Gärtnerin.

    Von Mitte 1992 bis Herbst 1997 ging Beate Zschäpe einer Arbeit nach, zweimal unterbrochen von Arbeitslosigkeit. So steht es in einem Bericht des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer für die Thüringer Landesregierung. «Ihre Hauptbezugsperson in der Familie war die Großmutter», heißt es weiter.

    Mit dem Gesetz kam Zschäpe erstmals als 17-Jährige in Konflikt. Der Schäfer-Bericht vermerkt 1992 mehrere Ladendiebstähle. 1995 wurde sie vom Amtsgericht Jena wegen «Diebstahls geringwertiger Sachen» zu einer Geldstrafe verurteilt.

    Zu der Zeit war sie aber häufiger Gast im Jugendclub im Jenaer Plattenbaugebiet Winzerla, bald an der Seite des Rechtsextremen Mundlos. Über das ungewöhnliche Dreiecksverhältnis zwischen ihr, Mundlos und Böhnhardt ist viel spekuliert worden.

    Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt beteiligten sich zu der Zeit an Neonazi-Aufmärschen im ganzen Land.

    Im Alter von 23 Jahren verschwand die junge Frau mit den beiden Männern aus Jena von der Bildfläche. Zuvor hatte die Polizei ihre Bombenbauerwerkstatt in der Thüringer Universitätsstadt entdeckt.

    Danach agierte Zschäpe mit einer Handvoll Aliasnamen: Sie nannte sich unter anderem Silvia, Lisa Pohl, Mandy S. oder Susann D. Zeugen beschrieben sie als freundlich, kontaktfreudig und kinderlieb. Bei Diskussionen in der Szene soll sie jedoch die radikaleren Positionen ihrer beiden Kumpane unterstützt haben.

    Nach der Explosion in Zwickau am 4. November 2011 war Zschäpe mit der Bahn tagelang kreuz und quer durch Deutschland unterwegs. Sie verschickte auch die NSU-Videos mit dem menschenverachtenden Paulchen-Panther-Bildern. Am 8. November stellte sie sich der Polizei in Jena.

    Im Prozess schwieg Zschäpe lange Zeit. An Verhandlungstag 211, im Juni 2015, antwortete sie dem Richter ein erstes Mal, und zwar auf die Frage, ob sie überhaupt bei der Sache sei.

    Zu den Vorwürfen äußerte sich Zschäpe erstmal im September 2015. Ihr Verteidiger las das 53-seitige Dokument vor, in dem Zschäpe ihre Beteiligung an den Morden und ihre Mitgliedschaft im NSU bestritt. Lediglich die Brandstiftung in der letzten Fluchtwohnung des Trios gestand sie.

    Ein psychologisches Gutachten aus dem Januar 2017 beschreibt Zschäpe als "voll schuldfähig".

    Vor dem Oberlandesgericht München geht heute der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte weiter. Dabei hofft die Bundesanwaltschaft, endlich in die Verhandlung der Hauptsache eintreten zu können. Dann könnten die Angeklagten zu den Vorwürfen Stellung nehmen - es geht vor allem um Mittäterschaft und Beteiligung an zehn größtenteils rassistisch motivierten Morden. Zwei der Angeklagten werden voraussichtlich aussagen. Die Anwälte von Beate Zschäpe haben angekündigt, dass die Hauptbeschuldigte schweigen wird.

    NSU-Prozess: Zahlreiche Anträge von Verteidigung und Nebeklägern

    Die Angeklagten im NSU-Prozess

    Das sind die Beschuldigten im Münchner NSU-Prozess:

    Beate Zschäpe: Sie tauchte 1998 gemeinsam mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt unter, um einer drohenden Festnahme zu entgehen. Die drei Neonazis aus dem thüringischen Jena gründeten eine Terrorgruppe und nannten sich spätestens ab 2001 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).

    Ralf Wohlleben: Der ehemalige Thüringer NPD-Funktionär mit Kontakten zur militanten Kameradschaftsszene soll Waffen für das Trio organisiert haben. Der 40-Jährige wurde am 29. November 2011 verhaftet. Nach Ansicht der Ermittler wusste er von den Verbrechen - er ist wegen Beihilfe zum Mord angeklagt.

    Carsten S.: Der 35-Jährige hat gestanden, den Untergetauchten eine Pistole mit Schalldämpfer geliefert zu haben. Er ist wie Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord angeklagt.

    Andre E.: Der gelernte Maurer (35) war seit dem Untertauchen 1998 einer der wichtigsten Vertrauten des Trios und soll die mutmaßlichen Rechtsterroristen zusammen mit seiner Frau regelmäßig besucht haben. E. ist als mutmaßlicher Unterstützer der Gruppe angeklagt.

    Holger G.: Der 40-Jährige gehörte wie Wohlleben und die drei Untergetauchten zur Jenaer Kameradschaft. Er zog 1997 nach Niedersachsen um. G. spendete Geld, transportierte einmal eine Waffe nach Zwickau und traf sich mehrfach mit dem Trio. Auch G. ist als mutmaßlicher Unterstützer der Gruppe angeklagt.

    Zuvor aber muss sich die Kammer um den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl mit zahlreichen Anträgen von Verteidigung und Nebenklägern befassen. Außerdem wird das Gericht voraussichtlich in der Frage entscheiden, ob der Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße vom Verfahren abgetrennt werden kann. Bundesanwaltschaft, Verteidigung und vor allem die Nebenkläger hatten sich entschieden dagegen ausgesprochen. Sollte das Gericht über alle ausstehenden Anträge entscheiden, und sollten keine weiteren dazu kommen, könnte es in die Hauptsache eintreten und die Angeklagten befragen.

    Im Bundestag kommt heute nach knapp 16 Monaten Arbeit der NSU-Untersuchungsausschuss zu seiner letzten öffentlichen Sitzung zusammen. Am Vormittag wird zunächst eine Zeugin vom Bundesamt für Verfassungsschutz befragt. Ab Mittag folgt zum Abschluss eine Anhörung von Sachverständigen - darunter die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John.

    Untersuchung der Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU

    Ursprünglich sollte auch die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus zu der Sitzung des Gremiums kommen. Wegen Unstimmigkeiten über die Geheimhaltung dieser Beratung nahm der Ausschuss davon jedoch Abstand. Der Bundestag hatte den Ausschuss am 26. Januar 2012 eingesetzt, um die Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU zu untersuchen. Dem "Nationalsozialistischen Untergrund" werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt - an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin.

    In den kommenden Monaten wird der Ausschuss hinter verschlossenen Türen an seinem Abschlussbericht arbeiten, über den der Bundestag am 3. September beraten soll.

    Kritik an der Arbeit der Sicherheitsbehörden

    Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, wirft den deutschen Sicherheitsbehörden in der "Bild"-Zeitung (Donnerstag) ein "beispielloses Versagen" bei den Ermittlungen vor. Der SPD-Politiker sagte dem Blatt: "Das schließt nicht nur den Verfassungsschutz mit ein, sondern leider auch viele Polizeibehörden und selbst die Justiz."

    Edathy sagte: "Es ist leider so, dass wir fast überall in Abgründe blicken mussten. Letztlich hat sich gezeigt, dass unsere ganze Sicherheitsarchitektur nicht annähernd für den Umgang mit Rechtsterrorismus gerüstet war."

    Er fordert Konsequenzen: "Die 36 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssen ihre Kommunikation dringend verbessern, und wir brauchen mehr qualifiziertes Personal. Die Behörden müssen sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus genauso aufstellen, wie nach den Anschlägen auf das World-Trade-Center in New York am 11. September 2001 im Kampf gegen islamistische Extremisten."

    Der SPD-Innenexperte hält auch weitere rechtsextreme Terrorgruppen nach dem Vorbild des NSU für möglich. Daher müsse das Frühwarnsystem der Behörden besser werden. dpa/AZ

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