Auch der vierte Verhandlungstag begann zunächst mit weiteren Beratungen über die Anträge der Verteidigung. Bundesanwalt Herbert Diemer wies Forderungen der Verteidiger von Beate Zschäpe zurück, das Verfahren auszusetzen.
Zschäpe-Verteidiger fordern Aussetzung des NSU-Prozesses
Zschäpes Verteidiger forderten die Aussetzung des Verfahrens, um Einsicht in die Akten der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zu bekommen. Außerdem forderten sie eine Abberufung von zwei Vertretern der Bundesanwaltschaft.
Bundesanwalt Diemer sagte in seiner Antwort auf die Anträge, die Akten der Untersuchungsausschüsse gehörten nicht zum Aktenbestand des Verfahrens, weil sie dafür unwichtig seien. "Es kann darin nichts vorhanden sein, was für die Schuld und Sachfrage von Bedeutung ist", sagte Diemer. Zur geforderten Abberufung von ihm und einer weiteren Vertreterin der Bundesanwaltschaft sagte er, dies sehe das Gesetz nicht vor.
Diemer äußerte sich auch zu der Kritik, dass im Bundestagsuntersuchungsausschuss über die vier jetzt mitangeklagten mutmaßlichen NSU-Helfer hinaus eine Liste mit weiteren 129 mutmaßlichen Helfern diskutiert worden sei und diese nicht mit angeklagt worden seien. "Sie haben mit diesem Verfahren nichts zu tun", sagte der Ankläger. Es gebe aber nach wie vor weitere Ermittlungen.
Letzter Verhandlungstag vor den Pfingstferien
Durch die weiteren Antragsberatungen konnte das Gericht nach wie vor nicht in die Beweisaufnahme eintreten. Außerdem unterbrach Richter Manfred Götzl die Verhandlung für zwanzig Minuten, weil eine Nebenklage-Anwältin die Worterteilung über die Mikrofonanlage im Gerichtssaal kritisierte. Sie hält die Bundesanwaltschaft für bevorzugt. Von Anfang an stockte das Verfahren wegen einer Vielzahl von Anträgen und organisatorische Fragen.
Der Donnerstag ist der letzte Verhandlungstag vor einer knapp dreiwöchigen Pause über die Pfingstferien in Bayern, das Verfahren soll danach am 4. Juni fortgesetzt werden. afp/AZ