Wie Parteichef Sebastian Frankenberger (29) am Samstag beim ödp-Bundesparteitag ankündigte, will er eine europäische Bürgerinitiative (EBI) starten. Dieses Instrument ist im Vertrag von Lissabon verankert. EBI dürfen laut EU erstmals ab April 2012 gestartet werden. Mit dem Instrument will die kleine Öko-Partei ödp eine europaweite Volksabstimmung über den Atomausstieg initiieren.
In vielen Ländern werde eine Abstimmung über Atomkraft verhindert, kritisierte der ödp-Chef. Daher müsse nun "das europäische Volk entscheiden, welche Form der Energiegewinnung es befürwortet".
Eine europäische Bürgerinitiative ist nach Auskunft der EU-Kommission erfolgreich, wenn sich mindestens eine Million EU-Bürger in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten beteiligen. Mit einer solchen Bürgerinitiative kann die EU-Kommission verpflichtet werden, eine Vorlage zu einem bestimmten Thema zu erstellen. dapd/usc/iha