"Nehmen die uns jetzt unsere Moschee weg?"

Die Frage des Chefs eines kleinen Elektrounternehmens hat Hildebrecht Braun in dieser Woche "fast zu Tränen gerührt". "Nehmen die uns jetzt unsere Moschee weg?", wollte der Mann aus dem Vorstand der Islamischen Gemeinde Penzberg wissen. "Das", so Rechtsanwalt Braun, "zeigt, wie tief dort inzwischen die Ängste sitzen."

Penzberg gilt bis heute als herausragendes Beispiel gelungener Integration. Der christlich-islamische Dialog wird in dem 17 000-Seelen-Ort seit Jahren mit Leben erfüllt, bestätigt der katholische Pfarrer Josef Kirchensteiner. Vor zwei Jahren waren Protestanten, Katholiken und Muslime aus der oberbayerischen Stadt auf Studienfahrt in Mostar und Sarajevo, trafen dort mit dem Großmufti zusammen. Als aber Anfang April Avi Primor, der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, die 2005 erbaute Moschee in Penzberg besuchte, lag ein Schatten auf dieser einmaligen Begegnung. Denn unmittelbar zuvor war bekannt geworden, dass die Islamische Gemeinde im Verfassungsschutzbericht 2008 - ebenso wie 2007 - aufgeführt ist. Die Verfassungsschützer des Freistaats sahen Anhaltspunkte für eine unheilvolle Verbindung mit der als verfassungsfeindlich eingestuften islamischen Organisation Milli Görüs. Der Vorsitzende der Gemeinde, Bayram Yerli, war bis März 2006 Mitglied von Mili Görüs. Außerdem fiel ein Plakat auf, das zwei Tage lang im Moschee-Vorraum hing und das zu einem Koranrezitations-Wettbewerb einlud. Veranstalter: Mili Görüs.

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"Es ist doch unser Staat", argumentierte der muslimische Firmenchef gegenüber Anwalt Braun. "Können wir gegen unseren eigenen Staat klagen? Sind die dann nicht böse auf uns?"

Man kann durchaus. Das ist "ein normales rechtsstaatliches Vorgehen", sagt der designierte Präsident des Zentralrats der deutschen Katholiken, Alois Glück (CSU), auf Nachfrage unserer Zeitung. Der frühere Landtagspräsident möchte den Verfassungsschutz "nicht kritisieren". Über die Hartnäckigkeit der Staatsschützer zeigt sich Glück aber dann doch "etwas überrascht". Maßgeblich sei, "was hier über die Jahre geleistet wurde - alles in einer großen Transparenz, absolut vorbildlich, so wie wir es uns wünschen". Die Islamische Gemeinde in Penzberg müsse auf Klärung drängen, "sonst besteht die Gefahr einer Stigmatisierung".

Seit fünf Monaten versuchen die Muslime nun, vor dem Verwaltungsgericht München mit Hilfe einer einstweiligen Anordnung den Namen ihrer Gemeinde und die "diskriminierenden Äußerungen" (Braun) aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht zu tilgen.

Eine Entscheidung des Gerichts war eigentlich für die nächsten Tage erwartet worden. Doch das Gericht lässt beiden Seiten ausreichend Zeit, um ihre Positionen und Auffassungen darzulegen. Jüngstes belastendes Material aus Sicht des Verfassungsschutzes sind vier Telefonmitschnitte von Gesprächen zwischen dem Gemeindevorsitzenden Yerli und dem Penzberger Imam Benjamin Idriz.

Braun spricht von einer "fixen Idee", die die Verfassungsschützer im Freistaat nicht mehr loslasse. Der 36 Jahre alte Augsburger Architekt Alen Jasarevic, der mit dem Bau der Moschee international für Aufsehen gesorgt hatte, hofft auf "die Unabhängigkeit der Justiz und ein kluges Urteil. Die Islamische Gemeinde in Penzberg bedient nicht dieses Bild von Verschlossenheit und Intransparenz. Mich beschleicht das Gefühl, dass das nicht jedem schmeckt."

Das Innenministerium bleibt bei seiner Haltung: Es gebe hinreichend Hinweise darauf, dass die Islamische Gemeinde in Penzberg Bestrebungen verfolge, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstießen. Eine "ernsthafte Entsagung" sei bislang nicht festgestellt worden, so ein Ministeriumssprecher gestern. Till Hofmann