Nichtraucherschutz: Regierung bleibt nach Volksbegehren stur

Das Volksbegehren Nichtraucherschutz lässt Initiatoren und Oppositionin Bayern jubeln. Sie fordern: CSU und FDP sollen einlenken. Doch diewollen das bestehende Gesetz nicht so einfach kippen. Jetzt kommt eswohl zum Volksentscheid.

Zum Schluss war es noch nicht einmal knapp, dafür erklang die rund um den Globus gültige Hymne aller Sieger "We are the champions". Als am Donnerstag das Endergebnis des Volksbegehrens Nichtraucherschutz bekannt wurde, brachen Dutzende Anhänger bei der «Wahlparty» der Initiatoren in München in tosenden Jubel aus.

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Die Macher des Volksbegehrens Nichtraucherschutz hatten darauf gehofft, dass sie die Zehn-Prozent-Hürde gerade so überspringen, vielleicht auch in die Nähe einer elfprozentigen Beteiligung kommen. Nun waren es fast 14 Prozent aller Wahlberechtigten, die zeitweise die Rathäuser regelrecht stürmten. Der 28 Jahre alte Passauer ÖDP-Stadtrat Sebastian Frankenberger, der einst die Idee zu dem Begehren hatte, konnte es kaum fassen: "Ich bin überwältigt!"

Auch die SPD und die Grünen, Mediziner-Verbände und die anderen Gruppen, die sich der ÖDP-Initiative angeschlossen haben, feierten das Ergebnis des Volksbegehrens. "Es ist ein phänomenaler Sieg, den wir hier hingelegt haben", meinte die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen. "Dass über 1,2 Millionen Menschen in die Rathäuser gehen, ist ein Riesen-Erfolg", sagte Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper.

Nach dem Erfolg des Volksbegehrens muss sich nun der Landtag mit dem Gesetzentwurf befassen. Doch während die Opposition die CSU/FDP-Koalition zum Einlenken aufforderte, rechnet Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht damit, dass sich die Mehrheit des Landtages für den Gesetzentwurf der Nichtraucher-Initiative aussprechen wird. "Dann muss das Volk in Bayern entscheiden, wie rigoros das Rauchverbot sein soll", fügte er hinzu.

Damit wird es aller Voraussicht nach im nächsten Jahr zum eigentlichen Volksentscheid kommen, bei dem alle Wahlberechtigten zur endgültigen Abstimmung über das Rauchverbot aufgerufen sind.

CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid sagte: "Ich begrüße es, dass im nächsten Jahr die höchste Staatsgewalt, nämlich das bayerische Volk, das letzte Wort über diese Frage hat." Schmid war in der CSU ursprünglich ein Verfechter des strikten Nichtraucherschutzes, hatte dann aber nach zwei CSU-Wahlniederlagen die Lockerung im vergangenen Sommer mitgetragen.

Die CSU leidet nach mittlerweile mehr als dreijährigemHin und Her an chronischer Rauchvergiftung: Die Partei wird das Themanicht mehr los - und hat immer einen beträchtlichen Teil derbayerischen Bevölkerung gegen sich, ob sie sich nun für oder gegen einstrenges Rauchverbot entscheidet.

Das erfolgreiche Volksbegehren ist auch nach Einschätzung vonCSU-Abweichlern die Quittung für den Zickzack-Kurs der vergangenenJahre. «Glaubwürdigkeit und Kontinuität waren nicht mehr gegeben», sagtder Nürnberger CSU-Landtagsabgeordnete Hermann Imhof, der offen gegendie Lockerung des Rauchverbots im vergangenen Sommer rebelliert hatte.Die CSU sei nach dem Motto «raus in die Kartoffeln, rein in dieKartoffeln» verfahren. Auch viele CSU-Mitglieder hätten beimVolksbegehren unterschrieben.

Die FDP sträubt sich weiter gegen eine Änderung der bestehenden Regelung. FDP-Landesvize Andreas Fischer warnte vor einer gesellschaftlichen Spaltung, die ein totales Rauchverbot mit sich bringen würde: "Ein solches Totalverbot wäre ein weiterer Schritt in einen Verbotsstaat, den wir als Freie Demokraten ablehnen."

SPD-Gesundheitsexpertin Kathrin Sonnenholzner forderte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf, das rechtsgültige Volksbegehren unverzüglich dem Landtag vorzulegen. Anfang des kommenden Jahres 2010 müsse der Weg frei sein "für einen umfassenden Gesundheitsschutz, den die übergroße Mehrheit der Menschen in Bayern will", betonte die SPD-Politikerin. dpa/ddp