Nach dem erfolgreichen Volksbegehren für ein strenges Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie machen nun die Gegner mobil. Der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur will ein Bündnis gegen eine Verschärfung des Gesetzes organisieren.
"Wir werden breit in die Offensive gehen", sagte der Vorsitzende Franz Bergmüller. Der Verein setzt auf Unterstützung von einfachen Bürgern über viele Wirte bis hin zu Brauereien und Tabakhandel. Für die Dorfwirtschaften wäre ein totales Rauchverbot "der letzte Sargnagel", warnte Bergmüller.
Mobilmachen wollen aber auch die Organisatoren des Volksbegehrens: "Wir sind auf der Suche nach weiteren Unterstützern, gerade in Medizin und Sport", sagte Sebastian Frankenberger, der Organisator des Volksbegehrens. "Es wird hoffentlich kein Krieg, sondern eine faire Auseinandersetzung."
"Wir wollen das Thema zunächst einmal möglichst schnell im Landtag auf dem Tisch haben", sagte SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen. Die CSU wäre gut beraten, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens zu übernehmen, um eine weitere Niederlage zu verhindern. "Dass jetzt erheblicher Gegenwind kommen würde, war klar", sagte Grünen-Chefin Theresa Schopper zur Ankündigung der Raucherwirte. "Wir sind aber auch nicht schlecht aufgestellt. Wir müssen uns nicht fürchten vor Geld und Lobbys."
Die CSU hat noch nicht entschieden, ob sie sich neutral verhält oder einen eigenen Gesetzentwurf für einen Volksentscheid ausarbeitet. Die Landtagsfraktion will nächste Woche darüber diskutieren.
Neben Fraktionschef Georg Schmid hat sich auch Gesundheitsminister Markus Söder für einen Volksentscheid ausgesprochen. Söder sagte: "Keiner sollte ausgeschlossen werden. Jeder sollte mitbestimmen dürfen." Auch FDP-Fraktionschef Thomas Hacker vertritt diese Auffassung.
Unterdessen brach bereits die Debatte um die Durchsetzbarkeit des Rauchverbots auf dem Münchner Oktoberfest 2010 los. Bei einem Erfolg im Sinne des Volksbegehrens fürchtet die Stadtverwaltung massive Schwierigkeiten. Der Grund: Es gibt wohl keine schnelle Lösung für Raucherzonen an den Bierzelten. jub/lby