Damit will die ÖDP den politischen Druck auf die CSU für eine endgültige Stilllegung des Atomkraftwerks Isar 1 massiv erhöhen. ÖDP-Landesgeschäftsführer Ubran Mangold sagte am Montag: "Wir wollen politischen Druck erzeugen." Der Plan soll umgesetzt werden, wenn der umstrittene, 34 Jahre ale Atommeile in Essenbach im Kreis Landshut nach dem dreimonatigen Moratorium nicht endgültig abgeschaltet werden sollte.
"Wir sagen ganz klar: Die Gefährdungslage ist von solcher Dramatik, dass man notfalls auch zum Mittel der Landtagsauflösung greifen muss", sagte Mangold der Nachrichtenagentur dpa. Dabei stützt sich die ÖDP auf Artikel 18 der Bayerischen Verfassung. Demnach kann der Landtag "kann auf Antrag von einer Million wahlberechtigter Staatsbürger durch Volksentscheid abberufen werden".
Mangold sagte, es dürfe nicht soweit kommen, dass nach dem Moratorium letztlich doch alles so bleibe wie vorher. Zwar sei ein Volksbegehren ein großer Kraftakt, doch man hoffe, dass auch die anderen Oppositionsparteien sich anschließen und das Vorhaben gemeinsam durchgesetzt werde.
Am vergangenen Donnerstag war Isar 1 komlett heruntergefahren worden. Zuvor hatte das bayerische Umweltministerium als Atomaufsicht angeordnet, dass der ältere der beiden Isar-Blöcke abgeschaltet werden muss.
Vergangene Woche hatte sich die Bundesregierung mit den Ländern darauf verständigt, vor dem Hintergrund des Atomunfalls in Fukushima die sieben ältesten Kernkraftwerke in Deutschland vorübergehend abzuschalten. Nun sollen in den kommenden drei Monaten alle deutschen Atomkraftwerke einer umfassenden Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden.
Zunächst hatte Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) erklärt, dass Isar 1 dauerhaft abgeschaltet werden solle. Allerdings sagte er am vergangenen Donnerstag, dass ein dauerhaftes Aus noch nicht sicher sei. dpa/lby