Nach dem Sturz ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Harald Güller über die Verwandtenaffäre verzichtet die SPD-Fraktion bis zur Landtagswahl im September auf die Benennung eines Nachfolgers. Das entschieden die Abgeordneten am Montag auf einer mehrstündigen Sondersitzung in München. Stattdessen übernimmt der geschäftsführende Fraktionsvorstand bis dahin Güllers Aufgaben, wie Fraktionschef Markus Rinderspacher mitteilte. Fraktionsvize Inge Aures werde in den Ältestenrat entsandt.
Erneute Kandidatur Güllers?
Ob Güller Herbst wie geplant erneut für den Landtag kandidiert und den ersten Platz auf der schwäbischen SPD-Liste für die Landtagswahl behält, ist noch unklar. Darüber werde in den kommenden Tagen und Wochen beraten, sagte Güller. Rinderspacher und Generalsekretärin Natascha Kohnen betonten, darüber entscheide die Partei vor Ort.
Güller hatte vergangene Woche seine Ämter als Parlamentarischer Geschäftsführer und schwäbischer SPD-Bezirkschef niedergelegt. Er hatte im Jahr 2009 seinen Stiefsohn für zwei Monate auf Kosten des Landtags beschäftigt und damit gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen. Die 7400 Euro hat Güller bereits zurücküberwiesen.
In der Sondersitzung der SPD-Fraktion gab es aber erheblichen Gesprächsbedarf: Zahlreiche Abgeordnete hätten sich zu Wort gemeldet, sagte Rinderspacher. Kohnen berichtete, die Kollegen hätten die Rücktritte Güllers von seinen Posten honoriert. Güller sagte: "Sie haben zur Kenntnis genommen, dass ich einen Fehler gemacht habe."
Betretene Mienen bei den SPD-Abgeordneten
Draußen vor den Türen zeigten viele SPD-Abgeordnete im Anschluss aber betretene Mienen. Schließlich hatte die SPD der CSU in den vergangenen Wochen "persönliche Bereicherung" und andere moralische Mängel vorgeworfen - nun musste mit Güller ein SPD-Politiker gestehen, dass er gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen hat.
Trotzdem gingen Rinderspacher, Kohnen und Güller bereits wieder zum Gegenangriff über. Die CSU solle sich an der SPD ein Beispiel nehmen, sagte Rinderspacher. "Bei uns gibt es politische Konsequenzen im Fall von politischen Verfehlungen", betonte der Fraktionschef.
Neue Forderungen zur Verwandtenaffäre
Die Grünen fordern wegen der Verwandtenaffäre in Landtag und Staatsregierung eine neue rechtliche Basis für die Politikfinanzierung in Bayern. Fraktionschefin Margarete Bause plädierte am Montag in München dafür, Abgeordnetengesetz, Fraktionsgesetz und Stiftungsfinanzierung in einem Gesetz zusammenzufassen. Die Nebeneinkünfte der Abgeordneten sollten auf Euro und Cent beziffert werden. Außerdem forderte Bause, die Zulagen für führende Abgeordnete auf maximal zwanzig Prozent des Abgeordnetengehalts zu begrenzen. Die Zuschüsse für die Fraktionen sollten um zehn Prozent gekürzt werden.
Der Landtag hat bereits mit den Stimmen aller Fraktionen die Beschäftigung von Familienmitgliedern bis zum vierten Grad verboten. Ebenfalls für diesen Monat geplant, aber noch nicht verabschiedet sind schärfere Vorschriften für die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte. CSU und FDP wollen das Bundestagsmodell übernehmen: In Berlin müssen die Abgeordnete die Größenordnung ihrer Einkünfte in zehn Stufen bis 250 000 Euro veröffentlichen. Das ist den Grünen und der SPD im Landtag zu wenig. dpa/lby