Modellbau-Affäre: Seehofer muss sich im Fall Haderthauer erklären

Auch kleine Dinge können große Bewegung auslösen: Die Affäre um von Häftlingen gebaute Modellautos, die Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer Anfang September ihr Amt gekostet hat, könnte bald ein weiteres politisches Nachspiel haben. Die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und Freien Wählern stellten gestern ihren Fragenkatalog für den Untersuchungsausschuss in dem Fall vor. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer soll vor dem Gremium aussagen.

Der Fall heißt "Modellbau" und nicht "Haderthauer"

Nachdem die Oppositionsparteien die CSU wegen ihrer Handhabe im Fall Haderthauer in einer Sondersitzung des Landtags im September noch heftig angegriffen hatten, bemühten sich SPD, Grüne und Freie Wähler am Donnerstag zu betonen, dass sie sich im Untersuchungsausschuss auf die Hintergründe konzentrieren wollten. „Es wird kein Untersuchungsausschuss Haderthauer sein, sondern ein Untersuchungsausschuss Modellbau“, unterstrich der designierte Vorsitzende Horst Arnold (SPD). Er machte deutlich, dass der Ausschuss Haderthauers Persönlichkeitsrechte achten werde. Gleichwohl würden sich die Mitglieder „in geziemender Weise“ Einblicke verschaffen, um die Umstände der Affäre aufzuklären. „Es tut sich immer noch ein Gebirge von Fragen auf, die geklärt werden müssen“, sagte Arnold.

Seehofer muss sich erklären

An unbequemen Nachfragen wird dabei auch die Bayerische Staatsregierung nicht vorbeikommen. „Die Staatskanzlei ist das Haus des Ministerpräsidenten“, betonte Arnold. „Auch Ministerpräsident Seehofer wird erklären müssen, auf welcher Grundlage er Staatskanzleiministerin Haderthauer einen Persilschein ausgestellt hat.“ Seehofer hatte seiner Parteikollegin in der Affäre lange den Rücken gestärkt.

Anfang September war die Leiterin der Staatskanzlei schließlich zurückgetreten wegen des Verdachts, sie und ihr Mann, der Landgerichtsarzt Hubert Haderthauer, hätten sich mit dem Verkauf von Modellautos bereichert, die von psychisch kranken Straftätern in Bezirkskrankenhäusern angefertigt wurden. Ein ehemaliger Geschäftspartner in der Firma „Sapor Modelltechnik“, welche die Modellautos vermarktete, hatte das Ehepaar angezeigt, weil er sich um mehrere 10000 Euro geprellt fühlt. Seit Ende Juli ermittelt die Staatsanwaltschaft München wegen Betrugsverdachts gegen Haderthauer.

Probleme in der forensischen Psychiatrie

Neben der Frage nach der Rolle der ehemaligen Ministerin in der Affäre, richtet der Untersuchungsausschuss seinen Fokus auch auf die Rahmenbedingungen in den Bezirkskrankenhäusern. Die Affäre sei auch ein dramatisches Beispiel dafür, was in der forensischen Psychiatrie schieflaufe, betonte Ulrike Grote von den Grünen. Für den Ausschuss gelte es nun aufzuklären, wo die Fehler im System liegen. „Wir brauchen klare Regeln, Transparenz und eine funktionierende Aufsicht und Kontrolle“, sagte Grote. Untersucht werden sollen insbesondere die Regelungen zur Arbeitstherapie bei Straftätern in der forensischen Psychiatrie, ergänzte Peter Bauer (Freie Wähler).

Wenn der Landtag den Untersuchungsausschuss wie geplant einsetzt, wird das Gremium seine Arbeit noch im Dezember aufnehmen.