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Bayern: Seehofer schlägt Kontrollen an deutschen Grenzen vor
Bayern
08.09.2014
Seehofer schlägt Kontrollen an deutschen Grenzen vor
Ministerpräsident Horst Seehofer will den Strom an Flüchtlingen nun notfalls mit Grenzkontrollen bremsen.
Foto: Peter Kneffel (dpa)
Gibt es bald wieder Grenzkontrollen, um den Flüchtlingsstrom nach Bayern zu bremsen? Ministerpräsident Horst Seehofer hat nun diesen Vorschlag gemacht - und wird direkt kritisiert.
Da der Zustrom von Flüchtlingen von Italien über Österreich nach Bayern anhält, denkt Horst Seehofer über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Deutschland nach. Der CSU-Chef sagte der Bild-Zeitung: "Italien verstößt klar gegen das Schengen-Abkommen." Wenn der Flüchtlingsstrom nicht abgestellt werde, müsse Deutschland Grenzkontrollen ernsthaft erwägen.
Die EU-Staaten seien sehr unterschiedlich betroffen, deshalb müssten sie feste Quoten vereinbaren. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Flüchtlinge in Europa gerecht verteilt werden", forderte Seehofer.
Flüchtlingsunterkünfte sind überfüllt
Der Freistaat rechnet in diesem Jahr mit 33 000 Neuankömmlingen - mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Die beiden Erstaufnahmeeinrichtungen in München und Zirndorf sind überfüllt - das Bayerische Rote Kreuz hatte die Zustände als humanitäre Katastrophe bezeichnet.
Angesichts der dramatischen Lage beantragte die Landtags-Opposition für den 15. September eine Sondersitzung des Sozialausschusses. Sozialministerin Emilia Müller (CSU) müsse über die Unterbringung der Flüchtlinge und die Maßnahmen der Staatsregierung berichten, forderten SPD, Freie Wähler und Grüne am Montag. Sie warfen der Staatsregierung vor, durch zögerliches und unkoordiniertes Handeln menschenunwürdige Zustände verschuldet zu haben.
Noch Kapazitäten für 30.000 Flüchtlinge?
Auf Seehofers Vorschlag folgte gleich deutliche Kritik. Die asylpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Christine Kamm, warf Seehofer vor, die EU-Staaten am Mittelmeer mit der Bewältigung millionenfachen Leids alleine zu lassen. Mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen würde die europäische Einigung zurückgedreht.
Kamm sieht Bayern weiter in der Pflicht, Asylbewerber aufzunehmen. Dafür gebe es genug Kapazitäten. Der Freistatt könne noch problemlos 30.000 neue Flüchtlinge angemessen versorgen. dpa, lby
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