Länderfinanzausgleich: Söder fordert von NRW Schuldenabbau - Nachrichten Bayern

06. Februar 2012 08:30 Uhr

Im Streit über die Reform des Länderfinanzausgleichs attackiert Bayerns Finanzminister Markus Söder Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von der SPD.

: Markus Söder, Finanzminister in Bayern, fordert von NRW den Schuldenabbau.
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: «Nordrhein-Westfalen sollte lieber Schulden abbauen, als ständig neue zu machen», sagte Söder.
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«Nordrhein-Westfalen sollte lieber Schulden abbauen, als ständig neue zu machen», sagte Söder der in Berlin erscheinenden Tageszeitung «Die Welt» (Montag).

Streit um Länderfinanzausgleich

Kraft hatte für den Fall einer Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht damit gedroht, sämtliche Länderausgleichsvereinbarungen zu beenden. Söder sagte dazu, der Freistaat freue sich auf die Gegenüberstellung. «Bayern zahlt etwa auch in den Gesundheitsfonds fast zwei Milliarden Euro mehr ein, als es herausbekommt». Gleiches gelte für andere Bereiche. Innerhalb des Länderfinanzausgleichs wollen die Geberländer Bayern und Hessen ihre Zahlungen reduzieren. Sie erwägen eine Klage vor dem Verfassungsgericht, falls es bei den Verhandlungen mit den Nehmerländern zu keiner Lösung kommen sollte. dpa/lby

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Die neuesten Kommentare

insgesamt 6 Beiträge

11.02.2012 10:30 von _solon_:

Zitat von spiritus2008 Söder fordert von NRW Schuldenabbau ... Die sollen, wie Söder sagt erstmal ihre Hausaufgaben. Mehr stimmt in Ihrem Post leider nicht. Clement hat NRW berstimmt nicht an die... Mehr...
11.02.2012 10:13 von volksdemokrat: So funktioniert Schuldenabbau

Trotz aller Proteste erhalten die Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen ab März eine Diätenerhöhung von 500 auf 10 726 Euro. Das beschloss der Düsseldorfer Landtag am Mittwoch mit klarer Mehrheit der rot-grünen Regierungsfraktionen und... Mehr...
06.02.2012 15:55 von Medienteufel:

Zitat von Martin Clement, Clement, moment mal... War das nicht der ultra-neoliberale Einpeitscher neben Schröder, der die Leiharbeit exzessive ausdehnte, Arbeitnehmerrechte drastisch... Mehr...