München Drei der zehn Milliarden Euro, die der Freistaat Ende 2008 zur Rettung der Bayerischen Landesbank aufbringen musste, sollen nach Aussage des neuen bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) ab dem Jahr 2013 in die Staatskasse zurückfließen. Damit könnte Bayern seine Staatsverschuldung um rund zehn Prozent verringern. Um dies zu erreichen, erhöht Söder den Druck auf die Sparkassen in Bayern. Sie sollen nach Informationen unserer Zeitung als ehemaliger 50-Prozent-Eigentümer der BayernLB dazu gebracht werden, einen Beitrag von 1,5 Milliarden Euro zu leisten. Dies soll durch die Umwandlung eines Großteils ihrer stillen Einlagen bei der BayernLB in Eigenkapital der Bank und durch die Übernahme der Landesbausparkasse geschehen. Die andere Hälfte des Betrags soll die BayernLB selbst aufbringen – unter anderem durch den Verkauf von Beteiligungen an Tochterunternehmen wie der Wohnungsbaugesellschaft GBW.
Söders Ankündigung nach der Kabinettssitzung kann als Kurskorrektur in der Politik der Staatsregierung gegenüber den Sparkassen gewertet werden. Zwar hatte auch sein Vorgänger Georg Fahrenschon (CSU), der gestern zum Präsidenten des deutschen Sparkassenverbandes gewählt wurde, stets davon gesprochen, die Sparkassen in die Pflicht zu nehmen. Doch Söder will nun offenbar nicht länger warten. Er will das nun schon seit zwei Jahren andauernde EU-Beihilfeverfahren zur Landesbank „zügig und seriös zum Abschluss bringen“.
Wie mehrfach berichtet, prüft die EU-Kommission die Rechtmäßigkeit der Rettung der BayernLB, mögliche Wettbewerbsverzerrungen durch die Zehn-Milliarden-Euro-Spritze und eventuell fällige Ausgleichszahlungen sowie das künftige Geschäftsmodell der Landesbank. Ein kritischer Punkt war dabei stets die Frage, in welcher Höhe die bayerischen Sparkassen, denen die BayernLB 2008 noch zur Hälfte gehörte, zur Kasse gebeten werden. Die CSU/FDP-Staatsregierung hatte damals in der Krise entschieden, die Sparkassen zu schonen und die Landesbank durch einen Staatskredit zu retten. Die bayerische Staatsschuld hatte sich dadurch mit einem Schlag von rund 23 auf knapp 33 Milliarden Euro erhöht.
Mit der EU-Kommission ist sich Söder nun offenbar einig. Sowohl die Staatsregierung wie die Kommission sehen nach seinen Worten „die Sparkassen in hoher Verantwortung“. Gemeinsam könne das Verfahren nun abgeschlossen werden. Söder sagte: „Wir gehen davon aus und erwarten, dass das in konstruktiven Gesprächen jetzt auch funktioniert.“ Zugleich deutete er an, dass die EU-Kommission andernfalls auf den Gedanken kommen könnte, ein eigenes Beihilfeverfahren gegen die Sparkassen auf den Weg zu bringen. Auf Nachfrage ergänzte er: „Das ist nicht als Drohung zu verstehen, sondern ist ein Hinweis der Kommission zu diesem Thema.“
Im Lager der Sparkassen freilich werden diese Andeutungen vermutlich keine Begeisterung auslösen. Dort herrscht, wie Insider seit Monaten berichten, tiefe Uneinigkeit in der Frage, welche Sparkasse welchen Beitrag leisten soll und kann. Insgesamt liegen über 800 Millionen Euro der Sparkassen als stille Einlagen bei der BayernLB. Sie sind allerdings ungleich verteilt. Die finanzstarke Stadtsparkasse München etwa könnte auf ihre 15 Millionen Euro weitaus einfacher verzichten als die kleine Sparkasse Hochfranken in Hof auf ihre 55 Millionen Euro. Umgekehrt wird den Sparkassen mit hohen stillen Einlagen bei der BayernLB vorgehalten, über Jahre hinweg üppige Zinsen in Höhe von zehn Prozent kassiert zu haben. Finanzminister Söder hofft nun offenbar, dieses Problem mit Druck von außen zu lösen. Die Folgen für Bayern und seine Bank wären seiner Darstellung zufolge segensreich: Nachdem die EU-Kommission die „Lebensfähigkeit“ der BayernLB anerkannt habe, könnten nun drei Ziele gleichzeitig erreicht werden.
Es könnte ein klarer Zeitplan für die Rückzahlung an die Staatskasse festgelegt werden. Zugleich könnte eine solide Kapitalbasis für die BayernLB gesichert werden. Und die verkleinerte Bank könnte neu durchstarten. "Kommentar