Ude wirft Söder Erpressung vor

Der Streit um die 33000 Wohnungen der Wohnungsgesellschaft GBW in Bayern, die in der Folge des Debakels der Landesbank voraussichtlich verkauft werden müssen, nimmt an Schärfe zu. Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, warf Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) gestern Erpressung vor.

Ude sagte, es sei eine „erpresserische Vorgehensweise“, wenn die CSU, die das Milliarden-Debakel der Landesbank zu verantworten habe, nun versuche, die Kommunen zum „kreditfinanzierten Kauf“ der GBW zu zwingen. Söder versuche, sich als „Retter der Mieter“ darzustellen, sei aber in Wirklichkeit ein „Hütchenspieler“, schimpfte Ude. Der Finanzminister konterte scharf: „Ude scheint völlig von der Rolle zu sein. Wer ein Angebot zu Verhandlungen Erpressung nennt, setzt sich ins Unrecht. Das ist reines Wahlkampfgetöse.“

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Hintergrund des Streits ist das EU-Beihilfeverfahren, dem sich die Landesbank unterwerfen musste, nachdem der Freistaat sie im Jahr 2008 mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite gerettet hatte. Die Generaldirektion Wettbewerb der EU sieht diese Beihilfe offenkundig als überhöht an und fordert eine Verkleinerung der Landesbank. Dies soll unter anderem durch den Verkauf zweier Tochtergesellschaften erreicht werden: der GBW und der bayerischen Landesbausparkasse LBS. Damit könnten, so kalkuliert die Staatsregierung, insgesamt bis zu 2,5 Milliarden Euro aus der Landesbank zurück in die Staatskasse fließen und zum Abbau der Schulden eingesetzt werden.

Im Finanzministerium vertritt man die Auffassung, dass zwar die Mieter – unter anderem in München, Nürnberg, Würzburg, Kempten und Memmingen – vor Spekulanten geschützt werden sollen. Die Forderung der SPD, den Mietern vor dem Verkauf sichere Mietverträge zu geben, lehnt das Finanzministerium bisher allerdings ebenso ab wie die Forderung, der Freistaat solle die GBW von der Landesbank übernehmen. Beides sei rechtlich nicht möglich oder widerspreche den Vorgaben der EU. Deshalb habe Söder den Kommunen angeboten, die Wohnungen zu kaufen. Damit könne auch die „Sozialcharta“ erhalten bleiben, die den Mietern einen gewissen Schutz gewähre.

Ude akzeptiert diese Haltung nicht. Er sagt: „Selbstverständlich dürfte der Freistaat Bayern die Gesellschaft kaufen.“ Das sei ein „reelles, unanfechtbares Geschäft“, bei dem der Freistaat die GBW als Gegenwert bekomme. Außerdem sei es „Sache des Freistaats, die Auswirkungen des Landesbank-Desasters aufzufangen und von den Mietern fernzuhalten“, sagte Ude und fügte hinzu: „Es ist offensichtlich, dass die Staatsregierung sich gesundstoßen will, indem sie die Kommunen krank macht.“

Für den SPD-Spitzenkandidaten ist das Vorgehen der Staatsregierung bei der GBW symptomatisch für die Finanzpolitik insgesamt. Das Versprechen Seehofers, bis zum Jahr 2030 die komplette Staatsschuld abzubauen, nannte Ude eine „wunderschön schillernde Seifenblase“. Bisher seien noch keine Schulden getilgt, die Ankündigung sei „die größte finanzpolitische Angeberei des Kontinents“. »Kommentar