Volksbegehren Nichtraucherschutz fehlen noch 0,25 Prozent

Volksbegehren Nichtraucherschutz, letzter Eintragungstag: Für dieBefürworter eines absoluten Rauchverbots in Bayern könnte esmöglicherweise eng werden.

Damit es zum Volksentscheid kommt, müssen sich bis Mittwochabend zehn Prozent der Wahlberechtigten Bayerns in die Listen eingetragen haben. Nach Angaben der Initiatoren hatten sich bis Dienstagabend, 20.30 Uhr, rund 920.000 Menschen beim Volksbegehren Nichtraucherschutz eingetragen. Das entspricht 9,75 Prozent. Die Zahlen beruhen auf den Rückmeldungen von 700 der 2000 Gemeinden.

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Wenn sich bis Mittwochabend die erforderlichen zehn Prozent derWahlberechtigten beteiligt haben, gibt es zwei Möglichkeiten. Der Landtagkann den Gesetzesentwurf der Rauchverbots-Freunde unverändert annehmen - das absolute Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie wäre damit beschlossene Sache. Lehnt der Landtag den Gesetzentwurf ab, kommt es zum Volksentscheid. Dann müssten die bayerischen Wähler voraussichtlich im Frühjahr kommenden Jahres wieder an die Urnen.

Die Initiatoren des Volksbegehrens Nichtraucherschutz fordern rauchfreie Gaststätten, Bars und Kneipen, Diskotheken, und rauchfreie Festzelte. Ausnahmeregelungen, etwa sogenannte Raucherclubs soll es in Bayern nicht mehr geben.