Die Regierungsparteien CSU und FDP müssen mit heftigem Widerstand gegen die mühsam ausgehandelte Reform des Kommunalwahlrechts in Bayern rechnen. Der Grund: Viele Bürgermeister und Landräte fordern eine völlige Freigabe der Altersgrenze für berufsmäßige kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte. Die Anhebung der Altersgrenze von 65 auf 67 Jahre reicht ihnen nicht.
Völlige Aufhebung gefordert
Schon vor Beginn der Sitzung des Kommunalausschusses wollen am Mittwoch im Landtag der Präsident des Landkreistags, Jakob Kreidl (CSU), und Städtetagsvorstand Reiner Knäusl eine Resolution überreichen, in der eine völlige Aufhebung der Altersgrenze für Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte gefordert wird. Erklärtes Ziel der Resolution sei es, „dem mündigen Bürger die Wahl zu überlassen, welchem Kandidaten er trotz fortgeschrittenen Alters die Ausübung seines Amtes zutraut“. Zusätzlicher Druck auf die Regierungsparteien kommt von den Freien Wählern.
Umfrage der Freien Wähler
Der Allgäuer Abgeordnete Bernhard Pohl teilte am Dienstag mit, dass sich in einer Umfrage der Freien Wähler knapp 300 von 650 teilnehmenden Bürgermeistern und Landräten für eine völlige Freigabe der Altersgrenze ausgesprochen hatten – unter anderem sechs der zehn schwäbischen Landräte, der Landrat im Kreis Landsberg und die Oberbürgermeister in Ingolstadt und Memmingen.