Die durchschnittliche Internet-Geschwindigkeit in Deutschland ist langsamer als in Rumänien. Bayern macht da keine Ausnahme. Es ist beschämend, wie schleppend der Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze bei uns vorangeht. Dabei braucht gerade die Wirtschaft Breitband-Tempo, das die Voraussetzung für gute Geschäfte und Arbeitsplätze in vielen Branchen ist. Auch viele Menschen auf dem Land fühlen sich ohne Highspeed abgehängt.
In einem Punkt ist aber wenigstens die bayerische CSU spitze: Beim Versprechen, dass bald alle Bayern superschnell surfen können. Zahlreiche Förderprogramme sind aufgelegt worden. Richtig voran geht es trotzdem nicht.
Es wird Zeit, die Kompetenzen zu bündeln
Die neue bayerische Digitalisierungs-Offensive im Überblick
Bayern will in den kommenden Jahren drei Milliarden Euro zusätzlich für die Digitalisierung ausgeben und zudem 2000 zusätzliche Stellen schaffen. Der "10-Punkte-Masterplan", der an verschiedene bestehende Förderprogramme anschließt, im Überblick.
Glasfaser-Initiative: Ganz Bayern soll bis 2025 eine "gigabitfähige Infrastruktur" mit modernen Glasfaserkabeln bekommen. Vor allem Firmen, Forschungseinrichtungen, Behörden und Schulen sollen möglichst rasch von den neuen Höchstgeschwindigkeiten profitieren - derzeit sind bei EU-Förderprogrammen noch 30 Megabit pro Sekunde die Obergrenze. Grundsätzlich sollen alle Gemeinden ans Gigabit-Netz angeschlossen werden - was aber nicht heißt, dass dann jeder Haushalt sofort in den Genuss kommt. Zudem soll es bis 2020 insgesamt 40.000 zusätzliche WLAN-Hotspots geben, davon 20.000 an den Schulen. Und es ist eine Initiative für schnellere Mobilfunknetze (5G) geplant.
Sicherheit: Bayern will bis 2020 ein Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit 200 Mitarbeitern schaffen, Polizei und Behörden besser ausstatten und die Bekämpfung der Cyber-Kriminalität verstärken. Die IT-Sicherheitsforschung soll verstärkt werden.
Bildung/Wissenschaft: Lehrer sollen in Informatik fortgebildet werden. Es soll neue Studienangebote in verschiedenen Disziplinen geben, um die Kompetenzen der Studenten in Informatik zu stärken.
Wirtschaft: Das Förderprogramm "Digitalbonus Bayern" für mittelständische Unternehmen wird aufgestockt, Berufsausbildungen sollen modernisiert und an die digitale Arbeitswelt angepasst werden.
Technologie/Mobilität/Medizin: Mit einem halben Dutzend "Zukunftsinitiativen" will die Staatsregierung digitale Technologien in verschiedenen Bereichen vorantreiben, etwa in Sachen "Künstliche Intelligenz" oder autonomes Fahren. Das "Zentrum Digitalisierung Bayern" soll weiterentwickelt und erweitert werden. Zudem will die Staatsregierung digitale und Telemedizin voranbringen, also Fernbehandlungen durch Online- oder Telefon-Diagnosen.
Verwaltung: Bis 2030 soll die Verwaltung durchgängig digital organisiert werden. Um diesen Prozess zu begleiten, wird eine eigene Stabsstelle Digitalisierung in der Staatskanzlei geschaffen.
Und deshalb ist auch das neue Versprechen von Ministerpräsident Horst Seehofer vor allem eines: vollmundig. Zweifel am Gigabit-Ziel sind angebracht. Zur Erinnerung: Vor vier Jahren versprach CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt, dass es bis Ende 2018 Breitbandinternet mit 50 MBit in ganz Deutschland geben werde. Davon ist er weit entfernt. Und Seehofers Gigabit-Ziel bedeutet: 1000 MBit.
Entscheidendes Problem bei der Umsetzung ist, dass die Zuständigkeiten im Bund wie in Bayern auf jeweils mehrere Ministerien verteilt sind. Es wird Zeit, die Kompetenzen wenigstens in einem bayerischen Digitalministerium zu bündeln. Dann könnte es voran gehen. Seehofer hat das schon einmal versprochen. Gehalten hat er es bisher nicht. Auch deshalb surfen uns die Rumänen weiter davon.
Mehr zur Digitalisierungs-Initiative lesen Sie hier: Bayern will weitere drei Milliarden Euro für Digitalisierung ausgeben