Studiengebühren: Zehetmair will Studiengebühren nicht komplett abschaffen

Der frühere bayerische Wissenschaftsminister Hans Zehetmair (CSU) rät seiner Partei und der FDP im Streit um die Abschaffung der Studiengebühren, aufeinander zuzugehen. „Wegen solch einer Sache sollte die Koalition nicht gefährdet sein“, sagte der Vorsitzende der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung im Gespräch mit unserer Zeitung. Die „Partout-Standpunkte“ seien formuliert. Jetzt sollten die Protagonisten „in ihre Ecken des Boxrings gehen“ und die Zeit der stillen Tage für innere Einkehr nutzen.

Die FDP pocht darauf, von den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Studiengebühren nicht abzuweichen. Zehetmair sieht durchaus eine Möglichkeit: Ein Bruch der Vereinbarung sei nicht gegeben, wenn sich die zwei Koalitionsparteien auf einen neuen gemeinsamen Standpunkt einigten. So wie Zehetmair, der von 1993 bis 1998 stellvertretender bayerischer Ministerpräsident war, die schnelle Einführung der Studiengebühren im Jahr 2007 missfallen hat, so gefällt ihm nun auch die geplante prompte Abschaffung nicht. „Nicht alle sollten davon von vornherein befreit werden“, sagt er.

Soziale Aspekte sollen bei der Beitragshöhe berücksichtigt werden

Das Gebührensystem müsse jedoch verfeinert und dabei die soziale Komponente noch stärker berücksichtigt werden. Bislang hätten die Hochschulen die Chancen zur Differenzierung „nicht ausreichend genutzt“. Er schlug vor, die Einkommenshöhen unterhaltspflichtiger Eltern von Studierenden „generöser“ zu sehen und das Studium bereits ab dem zweiten unterhaltspflichtigen Kind grundsätzlich freizustellen.

Zehetmair versteht das Unverständnis der Betroffenen über Studiengebühren – vor allem in einer Zeit, „in der man Verpflichtungen in Milliardengröße gegenüber europäischen Staaten eingeht“. Für ein Studium zum Nulltarif ist er dennoch nicht. Wer sich finanziell einbringe, könne an das Lehrpersonal auch offensiver Forderungen stellen – etwa bei der Präsenz oder einer kontinuierlichen Betreuung.