Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist nach einer Woche Krankheit wieder gesund und will heutemittag den zweiten Energiegipfel der Staatsregierung leiten. Dabei geht es um die Umsetzung des Atomausstiegs in Bayern, wie die Staatskanzlei am Montag mitteilte.
Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) schlug indes vergangene Woche Alarm, falls das Tempo der Energiewende nicht deutlich schneller werde, könne er „die Versorgungssicherheit in unserem Land nicht mehr ohne Wenn und Aber garantieren“
Schleppender Energie-Umbau
Schuld am schleppenden Energie-Umbau ist aus Zeils Sicht die schwarz-gelbe Bundesregierung. Denn beim Bund liege der größte Teil der Kompetenzen: „Wenn aber Berlin so weiterwurstelt wie bisher, gerät der Wirtschaftsstandort Bayern in Gefahr“, warnt der Minister. Mit seiner besonders hohen Abhängigkeit vom Atomstrom und seinen vielen Industriearbeitsplätzen sei der Atomausstieg für den Freistaat schließlich besonders schwierig: „Für kein anderes Land und seine Arbeitsplätze stellt die Energiewende ein so hohes Risiko dar“, sagt Zeil.
Ausbau der Stromnetze zu langsam
Vor allem beim Ausbau der Stromnetze sei bisher viel zu wenig passiert: Von bis 2020 benötigten 4500 Kilometern neuen Stromtrassen in Deutschland seien bisher erst 200 Kilometer gebaut. Zeil fordert deshalb ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren – wie bei denStraßenbauprojekten nach der deutschen Wiedervereinigung.
Dabei müssten auch ökologische Belange zurückgestellt werden, fordert Bayerns Wirtschaftsminister: „Der Naturschutz darf nicht länger Vorrang vor der Energieversorgung haben.“ Ebenso muss aus Sicht des bayerischen Wirtschaftsministers die staatliche Förderung von Solaranlagen deutlich zurückgefahren werden. Derzeit zahle ein durchschnittlicher Haushalt pro Jahr rund siebzig Euro zur Förderung der Photovoltaik. Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, aber auch im Sinne der Verbraucher dürfe Strom aber nicht „zu einem Luxusgut werden“.
Atomstromimporte stark gestiegen
Weil sich zu wenig bewege, seien bereits im vergangenen Jahr etwa die Atomstromimporte aus dem tschechischen Temelin stark angestiegen. „Das darf nicht sein“, empört sich Zeil. „Denn das offenbart eine Doppelmoral, die zumindest ich mir nicht zu eigen mache.“ (mit dpa, lby)