07. Februar 2010 17:20 Uhr
FDP-Wirtschaftsminister
Zeil hat Vorbehalte gegen Ankauf von Steuersünder-Daten
Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil hat Vorbehalte gegen den Ankauf von Steuersünder-Daten durch die bayerische Staatsregierung.
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Zeil fordert weitere Konsequenzen wegen BayernLBFoto: DPA
Der Augsburger Allgemeinen (Montags-Ausgabe) sagte Zeil: "Ich erwarte, dass die Daten gründlich und unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geprüft werden." Für den Fall, dass die Informationen aus "dubiosen Quellen" stammten, äußerte Zeil: "Dann hätte ich große Bedenken, dass wir damit auf die schiefe Bahn kommen". Jeder Einzelfall müsse abgewogen werden.
Zeil gibt zu bedenken, dass ein Geschäftsmodell, dem kriminelle Datenlieferungen zugrunde liegen, keine Zukunft haben darf. Zeil: "Bei der Strafverfolgung dürfen sich Staaten nicht in Abhängigkeit solcher Menschen begeben."
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Münchner Merkur, Heute 19:36 Uhr
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