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FDP-Wirtschaftsminister: Zeil hat Vorbehalte gegen Ankauf von Steuersünder-Daten

FDP-Wirtschaftsminister

Zeil hat Vorbehalte gegen Ankauf von Steuersünder-Daten

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    Zeil fordert weitere Konsequenzen wegen BayernLB
    Zeil fordert weitere Konsequenzen wegen BayernLB Foto: DPA

    Der Augsburger Allgemeinen (Montags-Ausgabe) sagte Zeil: "Ich erwarte, dass die Daten gründlich und unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geprüft werden." Für den Fall, dass die Informationen aus "dubiosen Quellen" stammten, äußerte Zeil: "Dann hätte ich große Bedenken, dass wir damit auf die schiefe Bahn kommen". Jeder Einzelfall müsse abgewogen werden.

    Zeil gibt zu bedenken, dass ein Geschäftsmodell, dem kriminelle Datenlieferungen zugrunde liegen, keine Zukunft haben darf. Zeil: "Bei der Strafverfolgung dürfen sich Staaten nicht in Abhängigkeit solcher Menschen begeben."

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