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Überwachung: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt Freitag in Kraft
Überwachung
17.12.2015
Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt Freitag in Kraft
Die Bundesregierung arbeitet an einem Entwurf zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen.
Foto: Frank Rumpenhorst/Archiv (dpa)
Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt morgen in Kraft. Damit ist der Weg frei für die anlassunabhängige Überwachung der Kommunikation der Bundesbürger.
Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt morgen in Kraft. "Mit dem ausgewogenen Gesetz geben wir unserer Polizei ein wichtiges Instrument für die Verbrechensbekämpfung", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière heute in Berlin.
Der Bundestag hatte Anfang November nach jahrelangem Streit die Erlaubnis für das Gesetz gegeben. Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass die Telefon- und Internetdaten der Bürger systematisch gespeichert werden. Telekommunikationsdaten werden dabei zehn Wochen lang aufbewahrt. Die Datensammlung soll Fahndern bei der Jagd nach Schwerverbrechern helfen.
Ob die Vorratsdatenspeicherung Bestand haben wird, ist freilich unklar. Linke, Grüne, Piratenpartei, FDP und Netzaktivisten halten das Vorhaben für verfassungswidrig und unverhältnismäßig. Mehrere Politiker und Initiativen hatten bereits in der Vergangenheit angekündigt, gegen das Gesetz zu klagen. AZ, dpa
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