Stadtrat: Notfalls wird geklagt

VonPeter von Neubeck

Resolution in Sachen Flutpolder einstimmig verabschiedet. Deutliche Worte

Die massiven inhaltlichen Mängel der Studie der TU München, die Grundlage für die Ausweisung von Flutpoldern nördlich der Donau bei Dillingen und Steinheim sein soll, wurden am vergangenen Montagabend im Dillinger Stadtrat scharf kritisiert. So heißt es beispielsweise auf Seite 70, dass die Bebauung in Steinheim erst oberhalb der Hangkante beginne, was falsch sei. Oberbürgermeister Frank Kunz: „Trotzdem soll die vorläufige Sicherung auf Grundlage dieser fehlerhaften Studie erfolgen. Das können wir nicht akzeptieren und würden dagegen klagen. Der Stadtrat verabschiedete ohne Gegenstimmen. Kunz sieht vor allem eine massive Gefahr für die Wohnbebauung und Gewerbebetriebe durch einen Grundwasser-Anstieg, eine Gefahr für das Trinkwasser und für die Bundeswehr-Schießanlage. Das Stadtoberhaupt weiter: „Deshalb fordern wir die Verantwortlichen dazu auf, unsere Einwände bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen. Das Umweltministerium hat zugesichert, dass die Polder nur dann kommen, wenn sich hierdurch keine Verschlechterungen für Dritte ergeben. Wir nehmen die Verantwortlichen in München beim Wort.“ Außerdem verwies Kunz darauf, dass große Flächen des Polders bereits vom HQ-100-Überschwemmungsgebieten betroffen seien: „Man stellt sich die Frage, wie eine Fläche doppelt genutzt werden kann. Darauf haben wir bis heute keine Antwort erhalten.“ Wolfgang Düthorn sprach von „Selbstherrlichkeit“ des Ministeriums. Es sei schon „etwas ungezogen“, über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu planen: „Bei allem Verständnis für die Unterlieger, die Lasten können nicht einseitig unserer Region aufgebürdet werden.“ Georg Schrenk zeigte sich verwundert, dass die Flächen südlich der Donau nicht untersucht worden seien. Hier wären Lösungen unter Einbeziehung des Riedstroms durchaus möglich. Dr. Ingrid Stanzel forderte Solidarität von den Oberliegern ein, man müsse über den Tellerrand hinausschauen, denn effektiver Hochwasserschutz sei nötig.

Hermann Balletshofer entgegnete: „Wir helfen gerne, aber nicht um jeden Preis.“ Das Donautal dürfe nicht „zum Müllplatz Bayerns werden“. Es sei an der Zeit aufzustehen und gemeinsam gegen die Pläne vorzugehen. Josef Kreuzer und Thomas U. Demel schlugen vor, zuerst an den Oberläufen der Donau-Zuflüsse etwas zu tun, um die Entstehung von Hochwasser zu bremsen. Kreuzer sagte: „Es ist fünf vor zwölf, dass wir von München aus entrechtet und enteignet werden.“ Thomas Demel nannte die Flutpolder ein „letztes Mittel und im Grunde eine Kapitulation“. Walter Fuchsluger kam sich dagegen vor „wie in einem türkischen Basar; zwei Drittel kann man sicher herunterhandeln“. Die Resolution (siehe unten) soll am morgigen Donnerstag Ministerin Scharf im Stadtsaal übergeben werden.

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