Zöschingen In etwas mehr als zwei Wochen soll er sein, der 1. Spatenstich für die zehn Windräder in Zöschingen. Nun beschäftigte sich der Gemeinderat abermals mit der Thematik und mit der Klage der Kommune gegen die Genehmigung des Landratsamtes. Am Ende einer längeren Diskussion war klar: Die Gemeinde will die Klage derzeit nicht zurückziehen.
Zu Beginn hatte Bürgermeister Norbert Schön die seitenlange Begründung des Verwaltungsgerichtshofs verlesen, in der die Richter ihre Entscheidung, die Beschwerde der Gemeinde gegen den Sofortvollzug abzulehnen, darstellten. Darin heißt es unter anderem bezüglich des Artenschutzes, dass die nachträgliche Untersuchung des Gutachters belege, dass öffentliche Belange des Artenschutzes einer Genehmigung nicht im Wege stünden und es keinen Anhaltspunkt für eine unzureichende Bestandsaufnahme oder naturschutzfachliche Bewertung gebe, zumal ein lückenloses Arteninventar ohnehin nicht erforderlich sei. Auch die Beschwerde des NABU habe sich letztlich als nicht haltbar erwiesen. „Ich denke das ist relativ eindeutig“, erklärte Bürgermeister Norbert Schön. Zumal auch der Anwalt der Kommune, der aufgrund einer Autopanne nicht wie geplant zur Sitzung kommen konnte, ebenfalls die Meinung vertrete, dass man in dem Verfahren so gut wie keine Chance mehr habe. „Es sei denn, es träten noch außergewöhnliche Ereignisse ein.“ Vor diesem Hintergrund brachte Schön noch einmal die Möglichkeit, die Klage fallen zu lassen, zur Sprache. Auch, weil dies eine Erleichterung für die geplante Genossenschaft der Raiffeisen-Volksbank wäre, ebenso wie für die weiteren Investoren mit denen er ins Gespräch kommen wolle. „Wenn die Anlagen kommen, möchte ich möglichst viel für die Gemeinde herausholen. Es wäre beispielsweise möglich, dass bestimmte Gesellschaften ihren Sitz in den Ort verlagern. Und da ist das Verfahren natürlich ein Handicap.“
Roland Gerstenberger vertrat hierbei die Meinung, es müsse den Gemeinderäten grundsätzlich egal sein, ob das ein paar Menschen in ihrem Investitionsverhalten störe. Daneben sei er der Meinung, dass sich die Gemeinde durch die Windräder ohnehin keine goldene Nase verdienen könne. „Das ist ein reiner Traum, dass wir durch Bayerns größten Windpark goldene Zeiten erleben.“ Dem pflichtete auch Helmut Weber bei. Er bezweifelte, dass die Gemeinde, vor allem durch die hohen Abschreibungen, viel von den Windrädern profitieren könne. „Wenn ich keine Gewerbesteuer zahlen will, dann schaffe ich das auch. Und was sollen Anlagen bringen, die mit 60 Prozent ihrer Nennleistung laufen. Die Investoren tun mir jetzt schon leid.“ Und auch Andreas Mengele erklärte: „Das rechnet sich nur für die großen Investoren, da bleibt in den ersten 15 Jahren nichts übrig. Und 300 von Hundert von null bleibt eben null.“ Er sprach sich daneben dafür aus, dass die Gemeinde auch mit halbwegs geringen Erfolgsaussichten weiter den Klageweg beschreiten solle. „Damit haben wir dann unserer Pflicht Genüge getan und wenn es dann entschieden ist, dann ist es letztinstanzlich und wir müssen damit leben.“
Bürgermeister Norbert Schön sagte zu diesem Thema, er werde keine Prognose abgeben, mit wie viel Geld die Gemeinde rechnen könne. „Was und wie viel kommt, darüber kann ich nichts sagen“, so Schön. Allerdings wies er darauf hin, dass die Rendite-Berechnung der Raiffeisen-Volksbank im Gegensatz zu anderen Modellen eher konservativ sei.
In ihrer Sitzung beschäftigten sich die Räte darüber hinaus auch mit dem Regionalplan Ostwürttemberg. In ihrer gemeindlichen Stellungnahme forderten sie einen Grenzabstand von 300 Metern und verwiesen, analog zu Zöschingen, auf Aspekte wie Artenschutz, gesundheitliche Beeinträchtigungen und das Landschaftsbild. "Kommentar, Seite 31
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