Windenergie: Zöschingen will die Klage nicht fallen lassen

VonKatharina Gaugenrieder

Obwohl mittlerweile auch der Anwalt die Chancen nach derzeitigem Stand für gering hält, soll das Verfahren weitergehen

Zöschingen In etwas mehr als zwei Wochen soll er sein, der 1. Spatenstich für die zehn Windräder in Zöschingen. Nun beschäftigte sich der Gemeinderat abermals mit der Thematik und mit der Klage der Kommune gegen die Genehmigung des Landratsamtes. Am Ende einer längeren Diskussion war klar: Die Gemeinde will die Klage derzeit nicht zurückziehen.

Zu Beginn hatte Bürgermeister Norbert Schön die seitenlange Begründung des Verwaltungsgerichtshofs verlesen, in der die Richter ihre Entscheidung, die Beschwerde der Gemeinde gegen den Sofortvollzug abzulehnen, darstellten. Darin heißt es unter anderem bezüglich des Artenschutzes, dass die nachträgliche Untersuchung des Gutachters belege, dass öffentliche Belange des Artenschutzes einer Genehmigung nicht im Wege stünden und es keinen Anhaltspunkt für eine unzureichende Bestandsaufnahme oder naturschutzfachliche Bewertung gebe, zumal ein lückenloses Arteninventar ohnehin nicht erforderlich sei. Auch die Beschwerde des NABU habe sich letztlich als nicht haltbar erwiesen. „Ich denke das ist relativ eindeutig“, erklärte Bürgermeister Norbert Schön. Zumal auch der Anwalt der Kommune, der aufgrund einer Autopanne nicht wie geplant zur Sitzung kommen konnte, ebenfalls die Meinung vertrete, dass man in dem Verfahren so gut wie keine Chance mehr habe. „Es sei denn, es träten noch außergewöhnliche Ereignisse ein.“ Vor diesem Hintergrund brachte Schön noch einmal die Möglichkeit, die Klage fallen zu lassen, zur Sprache. Auch, weil dies eine Erleichterung für die geplante Genossenschaft der Raiffeisen-Volksbank wäre, ebenso wie für die weiteren Investoren mit denen er ins Gespräch kommen wolle. „Wenn die Anlagen kommen, möchte ich möglichst viel für die Gemeinde herausholen. Es wäre beispielsweise möglich, dass bestimmte Gesellschaften ihren Sitz in den Ort verlagern. Und da ist das Verfahren natürlich ein Handicap.“

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