Die beiden AOK-Repräsentanten informierten über mögliche negative Auswirkungen für die gesetzlich versicherte Bevölkerung, insbesondere stand jedoch die für den Freistaat Bayern wichtige sogenannte Konvergenzklausel im Blickpunkt.
Als der Gesundheitsfonds eingeführt wurde, hatte der damalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber im Jahr 2006 diese Klausel herausgehandelt. Diese besagt, dass der Geldabfluss aus dem Freistaat Bayern auf maximal 100 Millionen Euro pro Jahr gedeckelt ist.
Wunsch der AOK Bayern ist es, die diesbezüglichen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für 2009 in Höhe von 91 Millionen Euro zu belassen, da diese Mittel bereits im Vertrauen auf die Politik für die medizinische Versorgung ausgegeben worden seien. (dz)