Donauwörth Es ist längst gut gepflegte Tradition in der Großen Kreisstadt, dass kurz vor Jahresende die kommunalen Steuern, Gebühren und Entgelte für das folgende Haushaltsjahr unter die Lupe genommen werden. Gerade in Zeiten „der wirtschaftlichen Verunsicherung“, wie es OB Armin Neudert in der Stadtratssitzung formulierte, wolle man „stabil bleiben und keinen Veränderungen“ das Wort reden.
Konkret bedeutet dies, an der Gebührenschraube wird nicht gedreht. Denn insgesamt wolle Donauwörth „finanzpolitisch berechenbar bleiben“ und dadurch ihren Bürgern und Unternehmen Planungssicherheit bieten. Dennoch werde man im ersten Quartal 2012 auf einige Bereiche schauen. Der Oberbürgermeister nannte in diesem Zusammenhang die Entwicklung der Energiekosten und der Personalaufwendungen.
Die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke) sei seit Jahren kontinuierlich leicht rückläufig und liege leicht über dem Planungsansatz. Als eine „verlässliche Steuerart“ bezeichnete Neudert die Grundsteuer B, sie entwickle sich derzeit stabil (Planungsansatz 2,630 Mio. Euro).
Schleppender Eingang
Stand Oktober liegen die Einnahmen bei der Gewerbesteuer knapp unter dem Planansatz von 3,4 Mio. Euro. Was aber in erster Linie an „dem bislang vergleichsweise schleppenden Eingang von Gewerbesteuermessbescheiden aus dem Veranlagungszeitraum 2010“ liegt.
Unverändert bleiben auch die Sätze bei der Hundesteuer (wobei, wie berichtet, demnächst eine Kampfhundesteuer erhoben wird). Momentan sind in der Kommune 760 (Vorjahr 750) Hunde steuerlich erfasst. Angepasst wurden bereits Ende September die Wasser- und Kanalbenützungsgebühren für die Jahre 2010 bis einschließlich 2013.
Defizitär bleibt weiterhin die Musikschule (Erhöhung zuletzt Schuljahresbeginn 2009/10). Die Elternbeiträge deckten mit steigender Tendenz die momentanen Lehrpersonalausgaben in Höhe von voraussichtlich 340000 Euro zu 51,4 Prozent. Ebenfalls keine Erhöhung ist bei den Kindergartengebühren angedacht. Trotz Einrichtung der sechsten Kindergartengruppe werde ein Minus von rund 350000 Euro erwartet.
Zeitlicher Aufwand zu hoch
Unverändert bleiben die Sätze für das Stadion im Stauferpark sowie für die Benützung der Neudegger Sporthalle und der übrigen Turnhallen. Die Mittagsbetreuung bleibt gleich teuer: „Viele Familien sind gerade auch aus beruflichen Gründen darauf angewiesen, dass ihre Kinder direkt nach der Schule betreut werden.“ Die Gebührensatzung für das Freibad und das neue „Stadtbad am Mangoldfelsen“ wurde erst im Oktober 2010 überarbeitet. Geändert wurde lediglich, dass künftig eine Saisonpauschale je Übungsleiterstunde eingeführt (analog der Regelung für Sporthallen) wird. Die bisherigen Einzelgebühren hätten einen zu hohen zeitlichen Aufwand erfordert. Die Eintrittspreise für die städtischen Museen wurden 2008 angepasst und vereinheitlicht. Da die momentan geltenden Gebühren für die Stadtbibliothek „sozial verträglich“ seien, sollten sie in bisheriger Höhe beibehalten werden. Eine völlige Kostendeckung sei ohnehin nicht zu erreichen. Der Stadtrat stimmte den Vorschlägen von OB Armin Neudert einmütig zu (siehe auch „Stellungnahmen“).