Donauwörth Donauwörth und München sind einander näher als früher: Tagtäglich pendeln mittlerweile wohl Hunderte Arbeitnehmer aus der Region in den Speckgürtel der Landeshauptstadt. Christian Ude, Münchens Oberbürgermeister und SPD-Kandidat für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten, hat gestern Abend gegenüber der Donauwörther Zeitung als Gast der Redaktion Stellung genommen zur Entwicklung der Kommunen auf dem Land – und zur Rolle des Landkreises Donau-Ries in der „Metropolregion München“.
„Greater Munich Area“ („Erweiterter Raum München“): Jener englische Begriff geistert seit Längerem durch das Wirtschaftsleben. Laut den Initiatoren der Metropolregion München (zu denen der Wirtschaftsförderverband Donau-Ries gehört) ist auch der Landkreis Donau-Ries Teil des Münchener Ballungsraumes. Ude sieht dies positiv: „Die Anbindung an einen internationalen Flughafen sowie zwei Exzellenz-Universitäten spielt auch für die Peripherie eine große Rolle.“
Profitieren von München, aber ohne Abhängigkeiten
Die Peripherie – sprich: die „äußeren Kreise“ rund um München –, sie sollen einerseits von der Hauptstadt profitieren, sich andererseits aber nicht davon abhängig machen. Es müsse verhindert werden, so warnt der Münchner OB und Präsident des Deutschen Städtetags, dass es auf dem Land zu „Überhitzungen“ oder aber zu „Verödungen“ kommt. Zu Zukunftsgebieten der Wirtschaft auf dem Land zählte Ude exemplarisch die Informationstechnologie und die Gesundheitsbranche.
Angesichts einiger klammer Gemeinden und Städte in der Region stellt Ude für den Fall eines SPD-Wahlsieges in Bayern „gezielte Förderprogramme“ für finanzschwache Kommunen in Aussicht. Es könne nicht sein, so Ude, dass verschuldete Gemeinden immer tiefer in einer „Negativspirale“ absinken. Im Klartext: Entschuldungsprogramme, wie sie in Nordrhein-Westfalen auf der Agenda standen, seien auch in Bayern wünschenswert. In puncto Förderprogrammen müsse Chancengleichheit für alle Kommunen bestehen: „Es darf keinen Finanzausgleich nach Gutsherrenart geben“, betonte Ude mit Blick auf regional begrenzte Zuschüsse.
Als Beispiel für ein künftiges Konjunkturprojekt erwähnte der SPD-Spitzenkandidat den Ausbau des schnellen Internets auf dem Land. Ebenso wie eine gute Straßenanbindung sei heutzutage ein rascher Zugriff auf das weltweite Netz bereits für kleinere Handwerksbetriebe überlebenswichtig.
Anbindungen an sich seien von größter Wichtigkeit. So kritisierte der amtierende Münchner Oberbürgermeister die „Zerschlagung“ der Deutschen Bahn. „Die Erreichbarkeit für alle Bürger ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge“, sagte Ude. Er betonte, dass sich die Zahl der Münchner U-Bahn-Haltestellen unter seiner Ägide um 50 Prozent erhöht hätten. Bei den staatlichen S-Bahnen liege diese Zahl bei lediglich zwei Prozent, so der SPD-Kandidat.
Gesetzliche Begrenzung der Mietsteigerungen
Auch die Begrenzung der fortwährenden Steigerung der Lebenshaltungskosten sei für Ude „ein Lebensthema“. In München habe er leidvoll erfahren müssen, wie sich im Zuge der Finanzkrise innerhalb eines Jahres die Preise für das sogenannte „Betongold“ auf dem Immobilienmarkt verdoppelten.
Als probate Mittel gegen Mietwucher nannte Ude einen engagierten kommunalen Wohnungsbau (unter finanzieller Beteiligung des Freistaates) sowie gesetzliche Maßnahmen gegen exorbitante Mieterhöhungen. „Wir müssen den Mieterschutz verstärken“, bekräftigte der Sozialdemokrat, der selbst zwölf Jahre lang als Mieteranwalt tätig war.
Ob nun die Region rund um Donauwörth zum „erweiterten Wirtschaftsraum München“ gehört – diese Frage bejahte Ude zusammenfassend: „Im Ausland ist die Bezeichnung ,Greater Munich‘ ein wichtiger Hinweis. Dieses Areal ist eben wirtschaftlich interessant.“ Für München, so Ude, sei es angesichts der Flächenknappheit inzwischen wichtig, auf die ländlichen Regionen verweisen zu können.
Sowohl das reine Selbstverständnis als absoluter Teil des Ballungsraumes als auch eine völlige Unabhängigkeit von München als Wirtschaftszentrum sind in Udes Augen „extrem nachteilig“. Die ländlichen Gebiete dürften sich keinesfalls „als Reserve der Metropolen“ München und Nürnberg sehen. Vielmehr habe die Erfahrung gezeigt, dass das Land in zahlreichen Branchen – wie etwa im Bereich Informationstechnologie – eigene Potenziale entwickeln könne. Das eine tun, das andere aber nicht lassen – vielleicht könnte ja so das Resümee in Sachen „Abhängigkeit oder Autarkie“ der Region bezüglich München lauten.