Der „bayerische Weg“

Rain Zu aktuellen Themen der Bundes- und Landespolitik hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bei einer Versammlung im Rainer Lutzsaal Stellung genommen. CSU-Ortsvorsitzender Wolfgang Neuber hieß den Bundestagsabgeordneten und weitere prominente Politiker wie etwa MdB Ulrich Lange, MdL Georg Schmid, Landrat Stefan Rößle und Rains Vizebürgermeister Leo Meier, Mitglieder des Stadtrats sowie CSU-Mitglieder und interessierte Bürger willkommen.

Vizebürgermeister Leo Meier skizzierte in seinem Grußwort die Bedeutung Rains als Wirtschaftsstandort. Die Unterstützung durch den Landkreis sowie Mittel aus Städtebau- und Konjunkturprogrammen habe Rain wirklich vorangebracht.

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Alexander Dobrindt, seit neun Jahren über den Wahlkreis Garmisch-Partenkirchen Mitglied des Bundestags, bedankte sich dafür, „dass die Stadt Rain schon oft gute Wahlergebnisse zugunsten der CSU geliefert hat.“ Er bezeichnete den Landkreis Donau-Ries als „ganz starke Wachstumsregion“.

Der Redner berichtete von seiner Teilnahme an der Sicherheitskonferenz in München und bezeichnete es als sehr „spannend“, wie die Teilnehmer die internationalen Bedrohungen sehen.

Früher sei diese von Waffen ausgegangen, heute empfinde man Gefährdungen durch das Internet, die elektronische Vernetzung, die Finanzkrise und über das Problem, ob Industrieanlagen gegenüber terroristischen Aktionen als sicher gelten könnten.

„Die Gefahr eines Krieges dürfte wohl gebannt sein“, merkte er an, „die Finanzkrise aber noch lange nicht.“ Ausgelöst worden sei die Finanzkrise wohl in den Vereinigten Staaten, wo mit heißer Luft, den Finanzderivaten, gehandelt worden sei, um Geld zu verdienen. In den Griff zu bekommen sei „dieser Wahnsinn, dem Handeln mit Nichts“, nur mit einer Finanztransaktionssteuer, forderte der Parlamentarier.

Der „bayerische Weg“ sei beispielhaft, weil jetzt schon zum siebten Male ein ausgeglichener Haushalt beschlossen worden sei. Andere Bundesländer und auch andere europäische Staaten sollten sich an die Maxime halten, nicht mehr Geld auszugeben als vorhanden sei.

In Richtung Griechenland zielte sein Satz: „Wir wollen Stabilität, keine Schuldenunion.“ Dobrindt bezeichnete sich selbst als „überzeugten Europäer“. Er plädiere für ein solidarisches Verhalten. Die CSU basiere auf christlichen Werten, die beispielsweise eine sittliche Verantwortung des Kapitals gegenüber den Menschen einfordern.

Zum Thema „Energiewende“ meinte der Bundestagsabgeordnete, dass sie nur gelinge, wenn sie von den Bürgern akzeptiert werde. „Wir müssen bis etwa zum Jahr 2020 unabhängig werden von der Energie aus dem Ausland“, forderte er. CSU-Generalsekretär Dobrindt schloss mit den Worten: „In Talkshows sind noch nie Probleme gelöst worden. Wir bauen auf tatkräftige Menschen.“