Donauwörth/Harburg Der Bezirk braucht Geld. Geld, um vor allem seine Aufgaben im sozialen Bereich erfüllen zu können. Eine Erhöhung der Bezirksumlage sei daher unumgänglich. Dies erklärte Alois Stadler (Harburg-Ebermergen) im Gespräch mit unserer Redaktion. Der CSU-Politiker ist einer der 26 ehrenamtlichen Mitglieder dieses schwäbischen Gremiums.
Über eine halbe Milliarde
Der Bezirk ist ein wichtiger Partner, wenn es um das soziale und kulturelle Wohl der Menschen in Schwaben geht. Dafür übertragen die kreisfreien Städte und Landkreise dem Bezirk Gelder (Bezirksumlage). Gerade sei man dabei, so Alois Stadler, den Etat zu verabschieden. Dieser werde erstmals ein Volumen von mehr als einer halben Milliarde Euro haben. Der Sozialbereich, der etwa 94 Prozent des Haushalts ausmacht, hat dabei einen Zuwachs von über 30 Millionen Euro. Dieses Mehr sei ausschließlich den gesetzlichen Vorgaben geschuldet.
Da stimme es schon nachdenklich, wenn die staatlichen FAG-Mittel zwar angehoben werden, aber keine Deckung damit erreicht werde. Stadler: „Die Konsequenz ist eine Erhöhung der Bezirksumlage um 1,5 Punkte auf 23,9 Punkte.“ Damit liege man aber noch unter Oberbayern oder Mittelfranken.
Alois Stadler vertritt den Donau-Ries-Kreis in der zweiten Amtsperiode. Er arbeitet im Bezirksausschuss, der auch die vorbereitenden Entscheidungen trifft, sowie im Kultur- und Europa-Ausschuss. Ein großes Thema sei momentan die „Inklusion“ (jeder soll an der Gesellschaft teilhaben können, so die UN-Behindertenrechtskonvention) beziehungsweise die Umsetzung der damit verbundenen Forderungen: „Das wird nur Schritt für Schritt erfolgen können – und viele Kosten verursachen.“ Gleichwohl sei man verpflichtet, „behinderten Menschen Würde zu geben“. Der Unionspolitiker spricht sich ebenso klar dafür aus, die sogenannten Förderschulen nicht zu vernachlässigen. „Man muss schon differenzieren, denn für manche sind sie immer noch die richtige Ansprechstelle.“
Ein Arbeitsfeld des Bezirks seien ebenso psychisch kranke Menschen. Stadler: „Wir schaffen zusätzliche Betreuungsmöglichkeiten – aber dezentral.“ So soll nun – „spätestens im Frühjahr“ – der Spatenstich für 20 Plätze in Donauwörth erfolgen. Die Lebenshilfe unterhalte 120 Werkstattplätze in Bäumenheim; 260 Plätze gebe es in der Stiftung Schweinspoint. „Weitere 20 Plätze (betreutes Wohnen) in Nördlingen sind in Planung und bereits genehmigt.“ Seit 2008 stehe unter der Federführung des Bezirks übrigens auch die ambulante Eingliederungshilfe für Behinderte, egal ob Kinder oder Erwachsene.
Eines indes würden die Bezirke aber völlig ablehnen, nämlich, dass sie die Sicherungsverwahrung übertragen bekommen: „Wir sind nicht für die Nachbetreuung von Straftätern da, sondern für psychisch kranke Menschen zuständig.“
Der zweite große Bereich umfasse die Kultur. „Wir unterstützen die (bezirkseigenen) Museen insbesondere hinsichtlich der Museumspädagogik.“ So erhält beispielsweise das Rieser Bauernhofmuseum in Maihingen fünf Jahre lang jeweils 120000 Euro Förderung (das Programm läuft 2012 aus). Ziel sei es, „die schwäbische Identität herauszuarbeiten“. So habe es der Bezirk geschafft, dass es einen Lehrstuhl für schwäbisch-bayerische Geschichte an der Uni Augsburg gibt.
Als zweiter Mann aus dem Landkreis gehört der Rainer Bürgermeister Gerhard Martin (SPD) in dritter Amtsperiode dem Bezirkstag an. Er leitet den Rechnungsprüfungsausschuss. Stadler: „Es ist gut, dass der Vorsitzende von der ‚anderen Seite‘ kommt. Eine gewisse Kontrolle ist immer förderlich.“ Im Übrigen kämen sie beide bestens aus im gemeinsamen Bemühen für die Sache.