Da sich die Gemeinde Ried momentan in einer guten finanziellen Situation befindet, wird viel Geld in den Bau investiert. Insgesamt sollen über 800000 Euro für Straßen verwendet werden. In der jüngsten Gemeinderatssitzung schlugen nun die CSU-Gemeinderäte vor, die Ausbaubeitragssatzung zugunsten der Bürger zu ändern.
Der zweite Bürgermeister Erwin Gerstlacher (CSU) erklärte den Antrag: „Bei Anlieger-, Haupterschießungs- und Hauptverkehrsstraßen sollte die Gemeinde nun zusätzlich zehn Prozent der Kosten übernehmen.“ Die bisherige Satzung sieht vor, dass zum Beispiel bei einer Anliegerstraße der Anlieger 80 Prozent der Kosten trägt, die Gemeinde 20 Prozent. Nach der neuen Satzung verschiebt sich dieses Verhältnis auf 70 zu 30 Prozent, also zugunsten des Anliegers. Gerstlacher begründete den Antrag dadurch, dass die Gemeinde sich in einer guten finanziellen Situation befinde, daher solle man nun den Bürger entlasten.
Jedoch meldeten sich einige Gegenstimmen dazu, unter anderem Josef Kölnsperger (FW): „Ich bin nie dagegen, wenn Geld an den Bürger gegeben wird. Aber man kann eine solche Satzung nicht immer wieder ändern. Das wäre höchst ungerecht für die Bürger.“ Bürgermeister Anton Drexl (CSU) merkte dazu an, dass in den kommenden Jahren noch viele Straßenbaumaßnahmen erfolgen werden. Daher solle man laut ihm eine solche Änderung gut überlegen.
Letztendlich konnten sich die CSU-Gemeinderäte mit ihrem Antrag durchsetzen. Mit neun Stimmen für die Änderung und drei dagegen wurde der Antrag bewilligt, die neue Satzung wird demnächst im Gemeinderat vorgestellt.