Montag, 26. Juni 2017

16. November 2016 16:14 Uhr

Verkehr

Osttangente erneut Thema in Berlin

Der Bundesverkehrswegeplan ist auf der Zielgeraden. Was sich das Aktionsbündnis gegen das Projekt  jetzt noch erhofft.

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Der Protest gegen die Osttangente hält an.
Foto: Peter Kleist

Die Investitionen, die der Bundesverkehrswegeplan bis 2030 vorsieht, werden bei fast 270 Milliarden Euro liegen – 1,4 Milliarden mehr als geplant. Darauf einigten sich jetzt SPD und CDU/CSU im Bundestag. Bestandteil ist die Osttangente, die in der Region umstritten ist. Die Petition des Aktionsbündnisses Keine Osttangente an den Bundestag ist soeben abgeschlossen. Es unterzeichneten 1287 Unterstützer online. Die Zahl schriftlicher Zustimmungen ist nicht bekannt.

Die Osttangente werde damit demnächst im Petitions- und im Verkehrsausschuss diskutiert, so Wolfhard von Thienen, Sprecher des Bündnisses. Dies sei wichtig, weil am 2. Dezember der Bundestag den Bundesverkehrswegeplan beschließen will.

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Bund Naturschutz übt Kritik

Der Bund Naturschutz bemängelt indessen, dass Stellungnahmen von Verbänden und Bürgern gegen das Projekt nicht ordnungsgemäß geprüft und den Bundestagsabgeordneten nicht vorgelegt worden seien. „Leider hat Dobrindt auch die vom Bund Naturschutz eingereichten Alternativen nicht geprüft und öffentlich bewerten lassen, obwohl deutsches und EU-Recht dies vorschreiben“, so Richard Mergner, Landesbeauftragter des BN Bayern.

Wie berichtet, wurden daher Beschwerden bei der EU-Kommission eingereicht. Als weitere Maßnahme wurde ein bundesweites „Aktionsnetzwerk für Infrastruktur-Dialoge und Alternativenprüfung“ (AIDA) unter Federführung des Bund Naturschutz gebildet. Dessen Ziel ist es, vor der Entscheidung des Bundestages Dialoge zu umstrittenen Straßenprojekten durchzuführen.

Zum Nachdenken anregen

Josef Metzger vom Aktionsbündnis sagt dazu: „Bei den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag werden wir wahrscheinlich kein Umdenken bei den Politikern von CDU, CSU und SPD erreichen. Wir haben aber bei vielen Abgeordneten Nachdenken ausgelöst.“ Auch der Bund Naturschutz Bayern hat sich gegen das Projekt ausgesprochen. „Wir fordern den Verzicht auf den Bau einer neuen 25 Kilometer langen Schnellstraße durch das bereits jetzt schon hochbelastete Lechtal im Osten von Augsburg. Damit würden die letzten Reste eines für Mensch und Natur enorm wichtigen Lebensraumkorridors verloren gehen“, heißt es.

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Ute Krogull

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