Sperrgitter werden am Samstag, 19. März, von 10 bis 24 Uhr den Bereich um das Günzburger Forum am Hofgarten großzügig abriegeln. Damit will die Polizei im Zuge des „Schwabentags“ der NPD, der in der Stadthalle stattfindet, vor allem verhindern, dass rivalisierende Gruppen aufeinandertreffen. „Wir gehen davon aus, dass alles ruhig verlaufen wird“, so Günzburgs Polizeichef Ernst Maguhn. Gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Schwaben Süd/West koordiniert seine Inspektion den Einsatz.
Kontrollen und Zivilstreifen im Stadtgebiet
Gesperrt werden die Jahnstraße, der Wilhelm-Lorenz-Weg, der Bürgermeister-Landmann-Platz, der Hofgartenweg und der Markgrafenweg. „Das gilt auch für die Parkplätze in diesem Gebiet – diese werden für die Einsatzfahrzeuge gebraucht“, so Maguhn.
Die Einsatzzüge aus Kempten und Neu-Ulm sowie die Bereitschaftspolizei werden die Beamten vor Ort unterstützen. Auf sie wartet eine Menge Arbeit, denn neben dem Innenstadtbereich, wo vor und während der NPD-Veranstaltung Kundgebungen und Demonstrationen des Aktionsbündnisses „Günzburg tolerant und weltoffen“ und von Bündnis 90/Die Grünen stattfinden, werden laut Maguhn im ganzen Stadtgebiet zivile Aufklärungskräfte unterwegs sei. „Auch punktuelle Kontrollstellen an den Zufahrtsstraßen werden wir einrichten.“ Gesprächsbeamte der Polizei sind in der Innenstadt im Einsatz, um Teilnehmer der Veranstaltungen und Bürger aufzuklären und ihnen „die neutrale Position der Einsatzkräfte darzulegen“, sagt Maguhn.
Das Leben in der Innenstadt soll trotzdem weitergehen können, betont Günzburgs Ordnungsamtsleiter Helmut Stammer. „Man sollte eben zu Fuß in die Innenstadt kommen statt mit dem Auto. Und für einen entspannten Samstagsbummel ist der Tag sicher nicht ganz der richtige.“ Der Bauernmarkt auf dem Dossenbergerhof falle jedoch nicht aus. Auch der Stadtbus fährt laut Stammer planmäßig.
Nach Angaben des Landratsamtes hat die NPD ihre Veranstaltung im Forum am Hofgarten von 14 bis 23 Uhr geplant. Auf dem Lannionplatz vor der Stadthalle ließen sich die Veranstalter von 14 bis 20 Uhr eine zusätzliche Veranstaltung genehmigen, auf der die Reden aus dem Forum (zwei sollen geplant sein) per Lautsprecher übertragen werden. Hier darf die NPD laut Genehmigung auch Biertische und Verpflegungsstände aufbauen, so das Landratsamt. In der Halle selbst soll neben den Reden auch der Auftritt eines Liedermachers und von drei Bands geplant sein. „Es sind etwa 300 bis 400 Teilnehmer angekündigt“, so Landratsamts-Juristin Daniela Simeonova. Das Aktionsbündnis erwartet ab 10.30 Uhr etwa 500 Teilnehmer auf dem Schlossplatz und zur Menschenkette durch die Innenstadt, die Grünen rechnen mit etwa 100 Teilnehmern am Nachmittag.
„Alle Beteiligten haben sich kooperativ gezeigt“, sagt Daniela Simeonova. Ernst Maguhn und seine Kollegen wollen dafür sorgen, dass es am nächsten Samstag auch so bleibt. „Durch unsere starke Präsenz wollen wir Störer bereits im Ansatz abhalten“, sagt Maguhn. Das habe auch vor zweieinhalb Jahren bei der ersten NPD-Veranstaltung und der großen Gegendemonstration des Aktionsbündnisses mit 2000 Teilnehmern gut funktioniert.
Das planen Aktionsbündnis und Bündnis 90/Grüne
Auf dem Günzburger Schlossplatz findet der größte Teil der Aktionen gegen den NPD-Schwabentag statt. Ab 10.30 Uhr spielt beim Aktionsbündnis „Günzburg tolerant und weltoffen“ das Jazz-Quintett „Jaqui“. Um 11 Uhr begrüßt Versammlungsleiter und 2. Vorsitzender der Volkshochschule Günzburg, Peter Lang, die Teilnehmer. Danach werden Oberbürgermeister Gerhard Jauernig (SPD), Landrat Hubert Hafner (CSU), Stadtpfarrer und Prodekan Peter Seidel für die katholische und Stadtpfarrer Alexander Bauer für die evangelische Kirche und ein Imam des Bildungs- und Kulturvereins Günzburg sprechen.
Anschließend wird ab 12 Uhr ein Demonstrationszug vom Schlossplatz über die Rathausgasse zum Marktplatz führen, wo sich die Menschenkette zwischen Korczak-Denkmal (Dominikus-Zimmermann-Straße), Marktplatz, Pfluggasse und den Mahnmalen im Dossenbergerhof bilden wird. Danach endet die Veranstaltung des Aktionsbündnisses.
Kreis- und Bezirksverband von Bündnis 90/Die Grünen haben ab 13.30 Uhr eine Kundgebung auf dem Schlossplatz angemeldet. Als Rednerin erwartet der Verband entweder Bundesvorsitzende Claudia Roth oder die Landesvorsitzenden Theresa Schopper und Dieter Janecek.