Landkreis CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein aus Münsterhausen ist einer der Abweichler. Der Bundestag beschloss gestern die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Eine schwarz-gelbe Kanzlermehrheit kam zwar zustande, allerdings ließen sich Nüßlein und 14 weitere Abgeordnete von Union und FDP bis zum Schluss nicht überzeugen. Der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU im Bundestag windet sich in einem dreiseitigen Schreiben. Von einer Entscheidung, die ihn angesichts der finanziellen Dimensionen und vieler ungeklärter Fragen „schwer belastet“, ist darin die Rede. Das Orakel von Delphi wäre für ihn hilfreicher gewesen, als widersprüchliche Angaben der Wissenschaft. Er habe trotz der Einsicht, dass der Rettungsschirm eine wichtige Brandmauer sei, die einen Flächenbrand verhindert, dagegen gestimmt. Und zwar um Druck gegen eine drohende Vergemeinschaftung aller europäischen Schulden zu machen.
Einigermaßen erleichtert über den Beschluss des Rettungsschirms, der Griechenland in der Schuldenkrise retten soll, ist der Vorsitzende der IHK-Regionalversammlung Günzburg, Hermann Hutter. „Ein Scheitern wäre für die Wirtschaft in der Region ein böser Rückschlag gewesen“, sagt der Wirtschaftssprecher. Hutter rechnet, dass etwa 20 Firmen aus dem Landkreis nach Griechenland exportieren. Mit seinem Spieleverlag hat der Günzburger selbst schon einmal Geschäfte mit einem griechischen Unternehmen gemacht. Der IHK-Sprecher ist aber weit davon entfernt, den Rettungsschirm zu verherrlichen: Für Deutschland sei der gemeinsame Euro-Raum wegen der Exporte von enormer Bedeutung. Deshalb sei das gestrige Bekenntnis Deutschlands zur gemeinsamen Währung wichtig gewesen. „Wir müssen dem Schulden machen aber Grenzen setzen“, sagt Hutter. In das gleiche Horn stößt Dr. Peter Lintner, der Leiter des Geschäftsfelds Standortpolitik bei der IHK-Schwaben in Augsburg: „Es geht um den Euro.“ Ein Zurück zu den alten Währungen würde den Export erschweren und Arbeitsplätze kosten. (heo/bv)