Ichenhausen In der Spielothek an der Günztalstraße in Ichenhausen soll es kein zehntes Geldspielgerät geben. Im Bauausschuss wurde am Montagabend ein entsprechender Antrag unisono abgelehnt. Problematisch war in den Augen der Bürgervertreter nicht die Vergrößerung der Spielfläche um sieben Quadratmeter, die von den Toiletten abgezwackt werden sollten. Bürgermeister Hans Klement äußerte vielmehr die Befürchtung, dass „salamimäßig ein Geldspielgerät um das andere“ kommt.
Die Gesamtfläche der Spielhalle an der Günztalstraße – eine von dreien im Stadtgebiet Ichenhausens – sollte laut Antragsteller unverändert bleiben, die bisherigen Netto-Nutzfläche aber von 115 auf 122 Quadratmeter erhöht werden, um genügend Fläche für die Aufstellung eines zehnten Geldspielautomaten zu gewinnen. Die dafür benötigten sieben Quadratmeter wollte der Antragsteller, die Firma Kling Automaten GmbH aus Baindt, durch eine Verkleinerung der Toiletten freimachen.
Um das Vorhaben umzusetzen, ist eine Befreiung von den Vorgaben des 1986 in Kraft getretenen Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Süd-West“ notwendig, dem die Baunutzungsverordnung von 1962 zugrunde liegt. Und diese erlaubt in Gewerbegebieten keine Vergnügungsstätten.
Die Rechtssprechung, so erfuhren die Mitglieder des Bauausschusses, unterscheidet bei Spielhallen in „kerngebietstypische und nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätten“, wobei Spielhallen mit einer Grundfläche von 100 Quadratmetern als kerngebietstypisch betrachtet werden. Schon als es um die Genehmigung der jetzigen Spielhalle ging, war also eine Befreiung vom Bebauungsplan notwendig, weil die 100-Quadratmeter-Marke überschritten worden ist.
„Wir haben damals schon schweren Herzens zugestimmt“, argumentierte Vitus Madel (CSU) im Bauausschuss gegen die „scheibchenweise“ Vergrößerung der Spielhalle, ebenso wenig war Joachim Hofmann (Freie Wähler) mit dem Wunsch des Spielhallenbetreibers einverstanden. Einstimmig lehnte der Bauausschuss dann nach kurzer Aussprache die Erweiterung der Spielothek um einen auf zehn Geldspielautomaten ab. (ilor)