Landkreis Ganz im Zeichen der Energiewende stand die Kreiskonferenz der SPD im Gasthaus Hirsch in Ichenhausen. Trotz vieler noch offener Fragen müsse die Energiewende gelingen, waren sich die Sozialdemokraten einig. Denn die Betreiber der Atomkraftwerke versuchten offenkundig mit allen Mitteln, ihre Meiler doch länger am Netz lassen zu können. Um die Macht der Stromkonzerne zu brechen, müsse die Energiewende in hohem Maße dezentral und regional organisiert werden. Die Delegierten der SPD-Ortsverbände verabschiedeten einstimmig 13 Anträge zur Energiewende, die an die SPD-Bezirkskonferenz weitergeleitet werden.
Die Wende hin zu den erneuerbaren Energien sei kein Projekt auf Jahre, sondern auf Jahrzehnte, betonte der SPD-Kreisvorsitzende Achim Fißl. Deshalb gelte es, mit langem Atem manch dickes Brett zu bohren. Auch gegen Widerstände müsse verdeutlicht werden, dass der Ausstieg aus der Atomkraft unabdingbar sei. Fißl: „Die Kosten der Atomkraft übersteigen ihren Nutzen um ein Vielfaches. Unter dem Strich ist die Atomkraft wesentlich teurer als die erneuerbaren Energien.“
Dennoch müsse beim Umbau der Energieversorgung darauf geachtet werden, dass Strom verlässlich produziert und auch für sozial Schwache bezahlbar bleibt. Entsprechend müssten die Stromtarife und die Mieterhöhungen etwa nach energetischen Haussanierungen gestaltet werden. „Das Soziale steht bewusst an erster Stelle“, betonte Gerd Olbrich, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Deshalb müsse es auch Konversionsprogramme für die Beschäftigten der Kernkraftwerke und die betroffenen Regionen nach Schließung der Atomkraftwerke geben.
Übergeordnetes Ziel müsse es sein, die Stromversorgung dezentral, etwa über Stadt- und Regionalwerke, kommunale Energieparks oder Anlagen mit Bürgerbeteiligung, zu organisieren. Ohne Großprojekte wie ein Gas- und Dampfturbinenwerk (GuD) auf dem ehemaligen Fliegerhorst sei der Ausstieg aus der Atomkraft für längere Übergangszeiten aber nicht zu schaffen. Deshalb spricht sich die SPD für das GuD in Leipheim aus.
In der Bayerischen Verfassung sei die Versorgung mit Strom als gemeindliche Pflichtaufgabe verankert, heißt es in einem der 13 Anträge. In der Bayerischen Gemeindeordnung sei davon allerdings nicht die Rede. In der Praxis würden den Gemeinden beim Aufbau einer kommunalen Energieproduktion vielmehr zahlreiche Hürden in den Weg gestellt. Das müsse geändert werden – auch, um an die Stromnetze zu kommen. Schon jetzt verpuffe jede Menge Öko-Strom, vor allem aus den ländlichen Räumen, weil die vier großen und marktbeherrschenden Stromkonzerne seit 20 Jahren die Infrastruktur erheblich vernachlässigt hätten, sagte Fißl.
Bei einer regionalen Energieerzeugung bleibe die Wertschöpfung vor Ort, heißt es in den SPD-Anträgen weiter. Allein aus dem Landkreis fließen jährlich 300 Millionen Euro ab. Bei dezentralen Strukturen könnte ein Großteil dieses Geldes über die Gewerbesteuer den Kommunen oder über Aufträge dem örtlichen Handwerk zugutekommen. Biogasanlagen müssten wieder auf ihre Ursprungsidee zurückgefahren werden – nämlich die energetische Verwertung organischer Abfälle. Die Zerstörung der Natur – sei’s durch überzogenen Maisanbau hierzulande oder die Rodung von Urwäldern im Amazonas – dürfe nicht das Ziel einer Energiegewinnung aus Biomasse sein. Wichtig sei zudem eine stärkere Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung. Auch im Landkreis wird derzeit strittig über die Windkraft diskutiert. Wenn jedes Bundesland nur zwei Prozent seiner Fläche für Windkraft bereitstelle, könnten mehr als 50 Prozent des Strombedarfs aus dieser Quelle gespeist werden. Entsprechend, so die SPD, müsse vor Ort Überzeugungsarbeit geleistet werden.
Ein weiterer zentraler Punkt der Energiediskussion ist die Speicherung des Stroms. Dies sei technisch möglich durch die Umwandlung von Öko-Strom in Gas. Das könne zwischengespeichert und bei Bedarf wieder in Strom und Wärme umgewandelt werden.
Vor dem Hintergrund der „alternativlosen“ Energiewende sei die ohne Vorwarnung durchgeboxte Kürzung der Mittel für erneuerbare Energien durch die Bundesregierung eine Katastrophe, kritisiert die SPD.