Röfingen Die Vorberatung zu den einzelnen Haushaltsansätzen nahm der Gemeinderat Röfingen in seiner Sitzung am Mittwoch vor. Dabei wurden richtungsweisende Entscheidungen zur Finanzierung der Umgehungsstraße gefällt und Überlegungen zur Rückzahlung der Verbindlichkeiten bei der Bayerischen Landessiedlung für die Erschließung des Roßhauptener Baugebietes angestellt. Kämmerin Bettina Schön legte zu beiden Punkten Modellrechnungen vor.
Bauphase dauert drei bis vier Jahre
Röfingen muss, führte Bürgermeister Michael Mayer in die Beratung ein, während der drei- bis vierjährigen Bauphase der Umgehungsstraße Kosten in Höhe von rund 3,2 Millionen Euro vorfinanzieren, die dann hoffentlich zeitnah wieder vom staatlichen Bauamt erstattet würden. Dabei sei der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten, ein schwieriges Unterfangen, da der Betrag nicht im Gesamten, sondern nach und nach in unterschiedlichen Höhen je nach Baufortschritt abgerufen werde. Als Variante 1 stellte Kämmerin Schön die Finanzierung über einen „Geschäftsordnungsvertrag“ mit der Grundstücksbeschaffungs- und -erschließungs-GmbH Bayerngrund vor. Als Vorteil sieht sie, dass die ganze Finanzabwicklung über diese Schiene den Haushalt nicht belaste und Zinskosten nur für den jeweils anfallenden Teilbetrag anfallen. Nachteilig stelle sich dar, dass der Zinssatz nach jeweils drei Monaten von Bayerngrund verändert werden könne. Um dem Risiko einer zu inflationären Zinserhöhung vorzubeugen, schlug Gemeinderat Herman Haug vor, mit Bayerngrund eine Zinsobergrenze auszuhandeln. Etwas günstiger käme nach den Berechnungen von Kämmerin Schön die Aufnahme eines Festzinsdarlehens. Diese Variante bedeute jedoch für die Verwaltung einen sehr hohen und nicht alltäglichen Arbeitsaufwand, sei von vielen Unsicherheiten begleitet und belaste den Haushalt. Bürgermeister und Kämmerin favorisierten deshalb die Variante Bayerngrund mit entsprechenden Nachverhandlungen in Sachen Zinsen, die Räte schlossen sich dem einstimmig an.
Den Auftrag zur Erschließung des Baugebietes Roßhaupten-Süd übergab die Gemeinde im Jahr 2004 an die Bayerische Landessiedlung GmbH. Investiert wurden anfangs fast 1,5 Millionen Euro, finanziert über eine Bank. Die Zinsen werden an die Gemeinde weiterverrechnet. Durch den Verkauf von Bauplätzen wird sich die Verbindlichkeit bis Ende des Jahres auf 1,3 Millionen Euro reduzieren. Gegen Ende des Jahres läuft aber auch der Vertrag mit Bayerngrund aus, der im Jahre 2008 schon einmal verlängert worden war. Der Gemeinde verbleiben zwei Möglichkeiten: nochmalige Vertragsverlängerung oder Rückzahlung der Schulden mit Besitznahme der Bauplätze. Gleich vier Modellrechnungen legte Kämmerin Schön den Gemeinderäten zur Entscheidungsfindung vor. Die Verlängerung um weitere vier Jahre würde weitere vier Jahre Zinsbelastung bedeuten. Zum Zweiten könnten die 1,3 Millionen aus der gemeindlichen Rücklage, die zum Jahresanfang rund zwei Millionen Euro betrug, ausgeglichen werden. Dann käme die Gemeinde jedoch, so Kämmerin Schön, finanziell an ihre Grenzen. Die Zinseinnahmen aus den Rücklagen fielen weg und es gäbe kein Geld mehr für andere Investitionen. Nachteilig wirkte sich weiterhin aus, dass die Gemeinde beim Rückkauf der verbleibenden 14 Bauplätze eine größere Summe an Grunderwerbssteuern zahlen müsste. Letzteres träfe auch zu, wenn die Gemeinde die 1,3 Millionen zur Hälfte aus der Rücklage und zur Hälfte mit Kredit tilgen würde.
Einen Teil der Schulden aus Rücklagen begleichen
Um angesprochene Nachteile zu vermeiden, ergänzte Gemeinderat Haug mit der Variante, den Vertrag zu verlängern, die Bauplätze bei der Bayerischen Landessiedlung zu belassen und einen Teil der Schulden aus der Rücklage zu begleichen.
Da der Gemeinderat noch zu keinem abschließenden Ergebnis kam, wurde die Tilgung der 1,3 Millionen vorbehaltlich in den Etat 2012 aufgenommen. Bürgermeister und Verwaltung wurden beauftragt, bis Ende des Jahres mit der Bayerischen Landessiedlung, mit Banken und dem Finanzamt zu verhandeln, um für die Gemeinde die günstigste Lösung zu eruieren. (neu)