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14. Juli 2011 11:18 Uhr

Politik

Kein gemeinsamer Nenner

Verhärtete Fronten bei einer Podiumsdiskussion der CSU und der Linken. Es ging um die Frage, ob die Linke Nachfolgerin der SED ist, und um ihre Daseinsberechtigung als Partei

Unterschiedliche Ansichten: CSU-Kreisvorsitzender Thorsten Freudenberger (links) und Thomas Restel, Kreisvorstandsmitglied der Linken (rechts), diskutierten über Vergangenheit und Zukunft der Linkspartei. Moderiert wurde der Abend von IZ-Redaktionsleiter Ronald Hinzpeter (Mitte).
Foto: Stephanie Sartor

Illertissen Als Thorsten Freudenberger am Rednertisch Platz nimmt, legt er ein dickes Buch vor sich ab. „Die SED“ prangt in roten Buchstaben darauf. Freudenberger blickt ernst. Es gibt Termine, auf die der CSU-Kreisvorsitzende lieber geht als auf eine Podiumsdiskussion mit der Linkspartei, die, und das will er heute Abend klarstellen, nichts anderes sei, als die Nachfolgepartei der früheren Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands.

Darüber will Thomas Restel, Kreisvorstandsmitglied der Linken Neu-Ulm, mit ihm bei der Podiumsdebatte in der Illertisser Schranne diskutieren. Rund 50 Zuhörer sind zu der von IZ-Redaktionsleiter Ronald Hinzpeter moderierten Veranstaltung gekommen. Angefangen hat alles mit einem Leserbrief in der Illertisser Zeitung, in dem Freudenberger seine ablehnende Haltung der Partei gegenüber deutlich machte.

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Für Freudenberger hat die Linke vor allem ein Problem: ein ungeklärtes Verhältnis zu ihrer eigenen Geschichte. „Die Linkspartei ist Nachfolgerin der SED. Es werden oft die Errungenschaften der DDR hervorgehoben, aber es gibt im Programmentwurf kein Wort zum Mauerbau oder den Aufständen. Kein Bedauern, nichts. Die Partei setzt sich in keiner Weise mit der Ideologie des Sozialismus auseinander.“ Freudenberger kommt langsam in Fahrt. „Die Wissenschaft ist sich einig, dass die DDR eine Diktatur war. Nur bei der Linken ist das augenscheinlich noch nicht angekommen.“

„Wir stehen für eine Demokratie links der SPD“

Thomas Restel will das so nicht stehen lassen: „Ich ziehe mir den Schuh nicht an, dass wir immer noch als SED bezeichnet werden. Man muss hier einen ganz klaren Schnitt sehen.“ Nur rein juristisch sei man die Nachfolgepartei der SED, der Geist aber sei ein gänzlich neuer. Als Verfechter des DDR-Regimes will sich Restel nicht hinstellen lassen. „Ich bin kein Kommunist. Als die Mauer fiel, fand ich das toll. Ich erinnere mich, wie ich damals mit meiner Mutter und meinem Vater vor dem Fernseher saß.“ Entgegen der damaligen Einheitspartei sei die Linke pluralistisch, die alle linken Gruppen vereinigen wolle. Die Linke, so Restel weiter, stehe für eine Demokratie links der SPD.

Für Freudenberger ist das Beharren auf einem neuen Geist ein „alter Hut“. Das hört er immer wieder, aber er glaubt es nicht. Freudenberger verweist auf Linken-Chefin Gesine Lötzsch, die Anfang des Jahres in einem Referat für eine Tagung „Neue Wege zum Kommunismus“ suchte. „Da können Sie mir doch nicht sagen, dass Sie sich von der alten Ideologie abgrenzen wollen.“

Restel fühlt sich und seine Genossen in diesem Punkt schlichtweg falsch verstanden. Denn Lötzsch sei in diesem Referat nur auf die Grundidee des Kommunismus im 19. Jahrhundert eingegangen, der vor allem auf dem Prinzip der Gleichberechtigung gefußt hätte. Und die Systemfrage, die seine Partei stellt, richte sich in keiner Weise gegen die Demokratie. „Die Frage ist vielmehr, ob wir weiter einem Turbokapitalismus hinterherlaufen wollen.“ In einem Land, wo manche Menschen für drei Euro die Stunde arbeiten müssten, müsse man verhindern, dass aus der Sozialen Marktwirtschaft irgendwann das Wort „Sozial“ herausgestrichen werde.

„Man geht zu tolerant mit der Linken um“

Für Freudenberger ändert das alles wenig an seiner Meinung. „Ich finde, man geht zu tolerant mit der Linkspartei um, die ein Problem hat, sich von linksextremistischen Gruppen und neuerdings auch von Antisemiten abzugrenzen. Es habe, so Freudenberger weiter, einen Aufruf der Linken in Bremen gegeben, israelische Produkte zu boykottieren. Außerdem habe es in Duisburg ein Flugblatt gegeben, auf dem ein Davidstern abgebildet war, der in ein Hakenkreuz überging. Eine Abbildung aus Holocaustleugner-Kreisen. Restels Reaktion, „das ist eine Ungeheuerlichkeit, dafür muss man sich schämen“, ist nicht sein einziges Zugeständnis an diesem Abend.

Auch beim Thema Cuba Sí, eine Arbeitsgemeinschaft der Linken, die das Regime in Kuba unterstützt, und Freudenbergers Frage, wie Restel, der doch eigentlich gegen die Ausbeutung der Gesellschaft sei, das unterstützen könne, wird Restel etwas kleinlaut: „Ich stelle mir tatsächlich selbst oft die Frage, ob das sein muss.“ Das ändert aber nichts am Unmut des CSU-Kreisvorsitzenden über die Partei: „Ich hätte nichts dagegen, wenn die Linke auf dem politischen Abstellgleis landen würde.“

Am Ende der Diskussion stehen sich die beiden Redner nach wie vor skeptisch gegenüber. Thorsten Freudenberger nimmt nach der zweistündigen Debatte noch einen kräftigen Schluck aus seiner Apfelschorle und packt sein SED-Buch wieder ein. Einen gemeinsamen Nenner hat man nicht gefunden. Ausschreitungen gab es aber auch nicht. Die beiden Sicherheitskräfte, die vorsorglich vor der Schranne im Regen warteten, hatten einen ruhigen Abend.

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