Von 124 anwesenden Abgeordneten stimmten nur 55 für die Ausweitung des Fonds, neun Parlamentarier stimmten dagegen, 60 enthielten sich. Die Opposition kündigte an, bei einer Wiederholung der Abstimmung für die Erweiterung stimmen zu wollen, forderte für diesen Fall aber vorgezogene Neuwahlen.
Die 22 Abgeordneten der neoliberalen Regierungspartei Freiheit und Solidarität (SaS) nahmen nicht an der Abstimmung teil. Für eine Mehrheit wären 76 Ja-Stimmen notwendig gewesen. Der derzeit einzige Ausweg: Das Parlamentsvotum könnte in den nächsten Tagen jedoch wiederholt werden, um mit Stimmen aus der Opposition eine Zustimmung zu erreichen.
Rettungsschirme, EFSF und ESM
Griechenland-Pleite, Rettungsschirme, Eurobonds, EFSF, ESM: Beim Thema Euro-Krisen schwirren etliche Fachbegriffe herum. Lesen Sie hier in Kurzform, was Sie zum Thema Rettungsschirme wissen müssen.
EFSF steht für Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility) und ist eine Aktiengesellschaft, die notleidenden Euro-Staaten helfen soll. Sollte ein EU-Land in Not geraten, kann die im Juni 2010 gegründete EFSF Anleihen bis zu 440 Milliarden Euro ausgeben. Dafür haften die Euro-Länder.
Kritik am EFSF: Im Vertrag von Maastricht wurde eine so genannte Nichtbeistands-Klausel (No-bailout-Klausel) vereinbart, die die Haftung der Union oder einzelner Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten untersagt. Auf Druck des Nicht-Eurolandes Großbritannien wurde durchgesetzt, dass bei Krediten für Staaten, die Mitglieder der Eurozone sind, nur die übrigen Eurostaaten haften.
Der EFSF soll bis Juni 2013 aktiv bleiben und dann abgelöst werden, nämlich vom ESM.
ESM steht für Europäischer Stabilitäts-Mechanismus und ist der permanente Euro-Rettungsschirm. Seine wichtigsten Instrumente sind Notkredite und Bürgschaften für überschuldete EU-Staaten. Jedes Land, das Hilfe aus dem ESM erhält, muss im Gegenzug bestimmte wirtschaftliche Konsequenzen ziehen.
Kritiker sagen, dass Rettungsschirme und Bürgschaften es Ländern erleichtern, Schulden zu machen. Wenn es wirklich eng wird, treten schließlich die anderen EU-Länder ein und helfen.
Eurobonds: Darunter versteht man eine EU-Staatsanleihe. Das bedeutet, die Länder der EU würden gemeinsam Schulden aufnehmen - und auch gemeinsam für sie haften. Hinter der Idee steht die Hoffnung, dass die Kreditwürdigkeit der Eurozone als Ganzes von den Finanzmärkten und den Ratingagenturen höher eingeschätzt wird als die seiner einzelnen Mitgliedstaaten.
Die Befürworter dagegen erklären, dass notleidenden EU-Staaten geholfen werden muss. sie warnen vor einem Domino-Effekt. Heißt: Wenn ein Land tatsächlich pleite geht, reißt es andere Länder mit sich.
Die oppositionelle linksgerichtete Smer-SD-Partei kündigte nach der Ablehnung im Parlament an, bei einer Wiederholung mit zustimmen zu wollen, forderte aber im Gegenzug vorgezogene Neuwahlen. Ein Datum für eine erneute Abstimmung wurde bisher nicht festgelegt. Der Smer-Abgeordnete Jan Pociatek erklärte jedoch, das Votum könne noch "diese Woche" stattfinden.
Regierung gescheitert
Mit dem negativen Votum zerbrach zugleich die Regierung von Ministerpräsidentin Iveta Radicova, die die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden hatte. Vor der Abstimmung hatte Radicova die Abgeordneten in der rund achtstündigen Debatte beschworen, der in allen anderen Euroländern bereits beschlossenen Erweiterung des Rettungsschirms zuzustimmen. Dies sei "im Interesse der Slowakei und ihrer Bürger", sagte Radicova. Das gelte "unabhängig vom Regierungschef und von der Regierung".
Krise droht sich zu verschärfen
Sollte es bei der Ablehnung der Slowakei bleiben, droht sich die Krise in der Eurozone weiter zu verschärfen. Der Eurorettungsfonds soll künftig 440 Milliarden Euro für Hilfsmaßnahmen ausgeben können, anstatt wie bisher 250 Milliarden Euro. Zudem sollen mit dem Geld Staatsanleihen von Euroländern aufgekauft werden können, und zwar von den Staaten direkt sowie von Investoren. Geplant ist zudem, dass für wankende Euroländer vorsorglich Kredite und Darlehen zur Unterstützung angeschlagener Banken vergeben werden können.
Alle müssen zustimmen
Die Eurostaaten versprechen sich von den Maßnahmen wirksamere Möglichkeiten im Kampf gegen die Krise. Damit die Änderungen wie geplant wirksam werden können, müssen alle 17 Euroländer zustimmen. Bis auf die Slowakei stimmten bislang alle Eurostaaten mit Ja. afp