Landkreis Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst gab es bei der jüngsten Tarifrunde nach lautstarken Warnstreiks einen kräftigen Schluck aus der Pulle. Die etwa zwei Millionen Mitarbeiter des Bundes und der Kommunen bekommen in den nächsten beiden Jahren schrittweise 6,3 Prozent mehr Geld. Bürgermeister und Kämmerer in der Region klagten danach über die Belastung, die der neue Tarif für die Haushalte bringe (wir berichteten). Auch der Landkreis Günzburg kommt dadurch in die Bredouille, wie am Rande der Sitzung des Kreisausschusses zu erfahren war.
Zwei Prozent Lohnerhöhung hatte Kämmerer Gernot Korz eingeplant. In diesem Jahr werden es aber knapp drei Prozent. Etwa 280 Mitarbeiter des Landkreises (die Beamten sind nicht dabei) dürfen sich über die Lohnerhöhung freuen. Ein Prozent mehr als im Haushalt eingeplant – das klingt nicht dramatisch. Korz hat mittlerweile ausgerechnet, dass das keine Peanuts sind: „Wir liegen damit etwa 180000 Euro über dem Haushaltsansatz.“ Die Personalkosten des Landkreises machten laut Etat-Ansatz 18,2 Millionen Euro aus. Insgesamt beschäftigt der Landkreis etwa 800 Mitarbeiter. In dieser Zahl sind auch Eigenbetriebe wie die Abfallwirtschaft dabei, aber nicht die Kreiskliniken.
Es ist nicht der Tarifabschluss allein, der Korz in diesen Tagen scharf rechnen lässt. Auch die Ausgleichszahlungen des Landes an den Landkreis im Rahmen der Hartz-IV-Gesetzgebung fallen deutlich geringer aus als eingeplant. 2011 hatte der Kämmerer etwa 800000 Euro eingeplant und mehr als eine Million Euro bekommen. 2012 setzte Korz den Posten mit 830000 Euro an. Jetzt gab es für den Landkreis eine unliebsame Überraschung. „Wir werden etwa 360000 Euro weniger erhalten.“ Unterm Strich klafft zusammen mit den gestiegenen Personalkosten im Landkreis-Haushalt ein Loch von etwa 540000 Euro.
„Wir liegen im Minus“, gesteht Korz zu. Er mache sich allerdings bei der Abwicklung des Kreis-Haushalts „zum jetzigen Zeitpunkt keine Sorgen“. Die Etatentwicklung könne in den Quartalsberichten verfolgt werden. Und da gibt es neben den dunklen Wolken am Finanzhimmel auch Lichtblicke. So werde der Anteil des Landkreises an der Grunderwerbssteuer höher ausfallen. Und auch die Zuwendungen für die Schülerbeförderung seien üppiger als ursprünglich eingeplant.
Der Kämmerer ist froh darüber, dass die Kreisumlage zumindest ein wenig angehoben wurde. Nach monatelangem Tauziehen beschlossen die Günzburger Kreisräte im März eine Anhebung um 0,5 Prozentpunkte auf 47,7 Prozent. Zu Beginn der Haushalts-Debatten hatte Landrat Hubert Hafner noch für 1,5 Prozentpunkte mehr plädiert – mit dem Versprechen, in diesem Fall 2013 nicht an der Umlagenschraube zu drehen. Weil die Schlüsselzuweisungen höher ausfielen und sich die Finanzlage des Kreises besserte, kam Hafner den Kommunen mit einem niedrigeren Angebot entgegen.
Der Landrat hat die Hoffnung, „dass die Konjunktur weiter gut läuft“. Dies mache sich bei Baugenehmigungen und der Grunderwerbssteuer aus. Eine steigende Zahl an Kfz-Zulassungen würde auch mehr Gebühren in die Kreiskasse spülen. „Wir sind optimistisch, dass wir das Minus im Laufe des Jahres ausgleichen können“, sagt Hafner. Zur Not müsse eine Investition aufgeschoben werden.