Krumbach Wie soll die Debatte um eine Südumgehung weitergeführt werden? Keine Festlegung auf ein Ratsbegehren zum jetzigen Zeitpunkt: Dies beschloss am Montagabend die Mehrheit des Krumbacher Stadtrates bei vier Gegenstimmen der SPD-Fraktion. Ein Ratsbegehren würde zu einem Ratsentscheid führen. Dies wäre de facto ein von der Stadt initiierter Bürgerentscheid.
Bürgermeister Hubert Fischer erklärte, dass die Bevölkerung zum Thema erst einmal umfassend informiert werden solle. Er wisse nicht, wie zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Fragestellung für einen Ratsentscheid formuliert werden solle. In der schriftlichen Stellungnahme der Stadt heißt es wörtlich: „Bereits vor Abschluss der Informationsphase die verbindliche Festlegung eines Ratsbegehrens zu treffen, wäre zu verfrüht und nicht sachgerecht.“
In ihrem Antrag hatte sich die SPD-Fraktion für ein Ratsbegehren ausgesprochen (wir berichteten). Zuerst sollen, so die SPD, die Bürger informiert werden. Dann soll ein Beschluss des Stadtrates folgen. Dieser soll als Ratsbegehren „der Bürgerschaft zur Entscheidung“ vorgelegt werden.
Ein Ratsbegehren solle rechtzeitig und „nicht kurz vor Torschluss“ stattfinden, so SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Helmes. Von einer Befragung von 200 repräsentativ ausgewählten Bürgern im Rahmen einer „Planungszelle“ (so von Bürgermeister Fischer vorgeschlagen) halte die SPD nichts. Helmes: „Solche Sachen kosten viel Geld.“
2. Bürgermeister und CSU-Fraktionsvorsitzender Gerhard Weiß erklärte, dass absehbar sei, wie sehr das Thema die Menschen bewege. Er hielt es durchaus für denkbar, dass es zu einem Bürgerentscheid kommen könnte. Aber es müssten nicht schon jetzt die Weichen dafür gestellt werden.
UFWG-Fraktionsvorsitzender Klemens Ganz sprach sich für eine sachliche Information der Bevölkerung aus. Alle im Rat wollten die Bevölkerung miteinbeziehen, aber die Verantwortung solle nicht auf den Bürger abgeschoben werden.
Lothar Birzle (JW/OL) meinte, dass ein Ratsbegehren allenfalls ein letzter Schritt sein könne. Zunächst müsse der Stadtrat über das Thema entscheiden.
Helmes entgegnete, dass dem Bürger bereits jetzt ein Signal gegeben werden solle, dass er über das Thema entscheiden könne. Der Entscheid könne im Sommer 2013, eventuell auch in Verbindung mit Landtags- oder Bundestagswahl, stattfinden.
Am Ende sprach sich aber eine klare Mehrheit dafür aus, sich nicht bereits jetzt auf ein Ratsbegehren festzulegen. Der SPD-Antrag wurde abgelehnt.
Heute Abend wird es ab 19 Uhr im Krumbacher Stadtsaal eine Informationsveranstaltung zum Thema Südumgehung geben. Nach Mitteilung von Fischer werden unter anderem Experten des Staatlichen Bauamtes und des Büros Modus Consult (Neu-Ulm) Rede und Antwort stehen.
Wenn die Planung für eine Südumgehung in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wird, könnte die Straße frühestens wohl in den Jahren 2020 bis 2025 gebaut werden.
In einer nicht repräsentativen aber stark frequentierten MN-Onlineumfrage hatten sich rund 60 Prozent für eine Umgehung ausgesprochen. Insgesamt wurden über 4200 Stimmen abgegeben.
Auf ihrer Internetseite informiert die Stadt umfassend zum Thema Umgehung.