Krumbach Der Krumbacher Stadtrat hat in seiner Sitzung am Montagabend den Haushalt für das Jahr 2012 verabschiedet (siehe Kasten). Die SPD-Räte stimmten allerdings geschlossen gegen die Vorlage. Ihr Vorwurf: Stadtverwaltung und Bürgermeister hätten beim Neubau des Kindergartens Maria Hilf keine solide Haushaltspolitik betrieben.
SPD-Fraktionschef Christoph Helmes kritisierte vor allem die enorme Kostensteigerung beim Anteil der Stadt. Die Kirche habe immer neue Wünsche geäußert, aber nicht mehr bezahlt, als die vorher zugesagten 250000 Euro. „Ich mache der Kirche keinen Vorwurf, dass sie Wünsche äußert. Die Stadtverwaltung und der Bürgermeister hätten Grenzen setzen müssen“, erklärte Helmes. Zudem hätte es die Stadt versäumt, zu prüfen, ob eventuell eine Sanierung des alten Gebäudes billiger gewesen wäre oder ob Teile der alten Bausubstanz weiter nutzbar gewesen wären.
Die Stadt habe bei den Kosten nicht mit offenen Karten gespielt, sagte Helmes. Die Kostenschätzung für das Projekt sei von ursprünglich 2,1 auf 2,7 Millionen Euro gestiegen. Zudem kritisierte er, dass die Kosten für den Innenausbau von 360000 Euro nicht im ursprünglichen Finanzplan enthalten waren.
Bürgermeister Hubert Fischer reagierte genervt auf die Äußerungen. Die Kostenfrage und speziell die Kosten für den Innenausbau seien bereits bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr lange und erschöpfend debattiert worden: „Die Stadt hat sich bemüht, die Finanzierung transparent und klar zu gestalten“, sagte Fischer.
Dass die Kostenstelle für den Innenausbau zunächst im Finanzplan mit null angesetzt war, sei korrekt, räumte Fischer ein. Das fiel erst durch eine zweite Kostenschätzung durch die Firma Kling Consult auf. Insgesamt bewege man sich beim Bau voll im Finanzrahmen: In der aktuellen Kostenschätzung seien 2,77 Millionen Euro für den Kindergarten anvisiert, nach derzeitigem Stand – kurz vor der Fertigstellung – werde das Gebäude 2,67 Millionen Euro kosten. „Ich würde sagen, das ist eine Punktlandung“, sagte Fischer. Die Forderung nach einem höheren Anteil der Kirche kann Fischer nicht nachvollziehen: „Die Stadt hat die Pflicht, ausreichend Plätze zur Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Wir sind der Bauträger, die Kirche trägt nur die Einrichtung. Wir freuen uns natürlich, wenn uns die Kirche mehr Geld gibt, zwingen können wir niemanden dazu“, so der Bürgermeister. Dass Helmes die ganze Diskussion noch einmal angestoßen hat, fand Fischer „merkwürdig“.
Die anderen Fraktionen des Stadtrats lobten den Haushalt uneingeschränkt. Die Nettoneuverschuldung von 2,585 Millionen Euro sei zwar „ein stattlicher Brocken“, sagte CSU-Fraktionschef Gerhard Weiß. Aber es sei richtig, diese angesichts der günstigen Zinsen mit Krediten zu finanzieren. Ob die Stadt die ganze Summe braucht, wird erst feststehen, wenn die Gewerbesteuerschätzung vorliegt. In den vergangenen beiden Jahren wurden die Einnahme-Erwartungen in diesem Bereich deutlich übertroffen.
„Mit den Investitionen in Erschließung, Schulen und in die Kinderbetreuung schaffen wir Vermögens- und Lebenswerte, die uns lange helfen werden“, sagte Christian Plail (UFWG). Auch die Jungen Wähler/Offene Liste lobten das Konzept als Beitrag, „unsere Einwohnerzahl zu halten und auch junge Familien von auswärts nach Krumbach zu bekommen“, meinte Fraktionschef Johann Geiger. Wichtig sei aber ein neues Konzept für den Stadtsaal für die Bewirtung, aber auch für die langfristige Nutzung.
Wilhelm Kielmann (CSU) regte zudem an, den Empfangsbereich des Rathauses zu erneuern. „Wenn man dort Empfänge gibt, blamieren wir uns ja“, sagte Kielmann.