Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat am vergangenen Mittwoch die Mittel für Umbau und Sanierung der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Landsberg genehmigt. In nicht-öffentlicher Sitzung segnete der Ausschuss rund 21,3 Millionen Euro für „Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit, Erweiterung, Instandsetzung, Brandschutzmaßnahmen“ ab, wie der Eresinger Landtagsabgeordnete und Ausschussmitglied Dr. Thomas Goppel gegenüber dem Landsberger Tagblatt bestätigte.
„Ein Denkmal wird umgebaut“ freut sich der Abgeordnete über die Entscheidung für eine Maßnahme, von deren „Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit“ auch die anderen Abgeordneten in Mehrzahl offensichtlich überzeugt waren. Bereits genehmigt und inzwischen auch abgerechnet sind bereits Kosten für eine erste Teilbaumaßnahme in Höhe von 3,145 Millionen Euro. Von 2005 bis 2009 wurden damit elektrotechnische Sicherheitsanlagen (Zellenkommunikationsanlage, Alarm- und Kontrollanlagen) und notwendige Brandschutzmaßnahmen (Meldeanlagen) bei laufendem Betrieb erneuert.
Als nächster Schritt steht nun die zweite Teilbaumaßnahme bevor. Sie sieht dabei unter anderem eine neue Videosensoranlage für Fassadenüberwachung vor, einen moderneren inneren Sicherheitszaun (rund 1,17 Kilometer) und – als von außen deutlich wahrnehmbare Maßnahme – den Bau einer neuen Gefängnismauer mit Fahrzeugschleuse. Dabei bleibe in Absprache mit dem Landesamt für Denkmalschutz ein rund 210 Meter langes Teilstück der Mauer im Bereich der Torwache erhalten. Um jedoch die erforderliche Sicherheitshöhe von sechs Metern zu erreichen, wird in diesem Bereich der Boden auf der Innenseite entsprechend abgesenkt
Für den stellvertretenden Leiter der JVA Landsberg, Dr. Harald Eichinger, ist dieses 21,3 Millionen Euro teure Vorhaben ein wichtiger Schritt vor allem zum Thema Sicherheit – nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch für die eigenen Bediensteten. Eine Tatsache, die auch für Dr. Thomas Goppel von nicht unerheblicher Wichtigkeit ist. „Die Bediensteten der JVA haben auf diese Nachricht schon so lange gewartet.“ Beinahe drei Jahrzehnte kenne er die Diskussion um Aus- und Umbau der JVA Landsberg. Das Gefängnis, das in den Jahren 1904 bis 1908 von der königlichen Staatsbauverwaltung gebaut wurde, soll nach Umbauten in den 1960er-Jahren, einer Sanierung 1998, dem Neubau einer Turnhalle 2000 nun auf einen zeitgemäßen baulichen und sicherheitstechnischen Stand gebracht werden. Dr. Eichinger: „Darauf haben wir dringend gewartet.“
Ein erster, wenn auch ein wichtiger Schritt
Er glaubt aber auch, dass mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses lediglich ein erster, wenn auch ein wichtiger Schritt getan wurde. „Das Justizministerium befindet sich bereits in Gesprächen mit dem Finanzministerium, das diese Mittel entsprechend bereitstellen muss.“ Wie zu erfahren war, könne erst dann festgelegt werden, welche Teilsummen in die jeweiligen Haushaltsjahre eingestellt werden. Herrschte bisher in Landsberg die Sorge, der Umbau könnte auf der Prioritätenliste wegen „wichtigerer“ Maßnahmen wie dem Neubau einer JVA in Gablingen (nördlicher Landkreis Augsburg) oder dem Neubau zur Sicherungsverwahrung in Straubing nach hinten gedrängt werden, scheinen diese jetzt jedoch verflogen. Dr. Harald Eichinger: „Die Wichtigkeit scheint nun erkannt worden zu sein.“ Der vorgelegte Zeitplan sieht vor, dass die Maßnahmen bis etwa 2020 realisiert werden sollen.
Noch nicht terminiert ist ein weiterer, noch zu genehmigender 3. Teilabschnitt. Der sieht nämlich zusätzliche Neubauten, Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen vor. Dr. Eichinger: „Das betrifft vor allem auch unsere Werkhallen, die im Verhältnis zu den Aufträgen, die uns aus der freien Wirtschaft erreichen, längst viel zu klein sind.“ Durch mehr Platz könnten zudem mehr Gefangene beschäftigt werden. Momentan ist die JVA Landsberg, die auf maximal 735 Häftlinge ausgelegt ist, mit 711 Gefangenen belegt, davon 612 im geschlossenen Vollzug.