Im Fokus stehen die Landtagswahlen

Landkreis „Man kann aus dem Schwarzen Meer kein Süßwassermeer machen, indem man am Bosporus ein Stück Zucker hineinwirft“, kommentierte Peter Fendt, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bayernpartei, auf einer Versammlung in Obermühlhausen die momentane Klimapolitik.

Man werde schon fast geächtet, wenn man behauptet, dass der Klimawandel nicht von den Menschen gemacht sei. „Dass man mit einem Aufwand von 1,4 Billionen Euro die Erderwärmung um zwei Grad verhindern könne, ist für mich eine riesige Abkassiererei“, so Fendt bei der Jahreshauptversammlung des Bayernpartei-Kreisverbandes.

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Er stellte die Frage, ob sich für die Bevölkerung das Risiko eines Supergaus nach dem Atomausstieg Deutschlands wirklich verringern werde. Er meint nein, wobei er die Gefahren der Atomkraft nicht verharmlosen wolle. Maximale Sicherheit könne man aber nur erreichen, wenn alle Atomkraftwerke weltweit abgeschaltet würden. Dieter Steininger, Vorsitzender der Bayernpartei im Landkreis Landsberg, berichtete über die Aktivitäten vor Ort. Er bedankte sich für die Zusammenarbeit mit den Ortsverbänden Ammersee/West, Egling und Lechrain: „Ich freue mich, dass bei allen drei regelmäßige Monatstreffen stattfinden. Das ist eine durchaus gute Grundlage, auf die wir aufbauen, um uns auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr vorzubereiten“.

Probleme bei der Einführung des Digitalfunks

Kreisrat Pauli Doll sprach die Probleme bei der Einführung des Digitalfunks für Feuerwehren an. Die meisten analogen Funkanlagen seien überaltert. Da die Regierung für 2011 die Umstellung auf Digitalfunk plante, wollten die Feuerwehren kein Geld mehr in ihre veraltete Technik stecken. Nun gäbe es aber massive Verzögerungen bei der Umstellung und so müsse der Landkreis trotzdem noch über 300 000 Euro in alte Gerätschaften investieren, um die notwendigen Funkverbindungen aufrechterhalten zu können.

Kreisrat Pius Abenthum kritisierte abschließend unter anderem, dass bayerische Landkreise für den Schulhausbau nur 25 Prozent Förderung erhalten würden, während Baden-Württemberg 70 Prozent der Baukosten übernehme. (lt)