Landsberg Der politische Wille muss auch für das Haushaltsjahr 2012 lauten: Die Entschuldung weiter vorantreiben. Das hat Stadtkämmerer Manfred Schilcher in den vergangenen Jahren stets betont, das hat er den Stadträten in den Vorberatungen ganz nahe ans Herz gelegt und mit einer konkreten Zahl von 3,2 Millionen Euro unterlegt und das werden die Stadträte, so ist er sich im Haushaltsvorgespräch sicher, in der abschließenden Sitzung heute Abend (17 Uhr, Sitzungssaal Rathaus) mit einem entsprechenden Haushaltsbeschluss belegen.
Manfred Schilcher geht ein Satz über die Lippen, den der Hüter der städtischen Finanzen nur selten äußert: „Wir stehen im Vergleich zu anderen Städten unserer Größenordnung sehr gut da.“ Ein entscheidender Grund dafür wird auch dieses Mal wieder die positive Entwicklung der Gewerbesteuer sein, die bereits jetzt die Vorjahresmarke (20 Millionen) deutlich übertroffen habe. Auch die Anteile an der Umsatz- wie auch an der Einkommenssteuer würden steigen.
Das sei keine Momentaufnahme, sondern mittlerweile „Gedankengut“ im Stadtrat. Der Grund: „Wir sind nicht nur dem Jetzt, sondern auch den kommenden Generationen verpflichtet.“ Die müssten die Chance haben, handlungsfähig zu bleiben. Dafür gelte es, jetzt die Grundlagen zu schaffen, sprich, unter anderem Schulden zu tilgen. Deren Stand zum 31. Dezember des Jahres werden rund 23, 6 Millionen betragen, das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 841 Euro.
Entscheidende Aufgaben für Bildung und Erziehung
Schließlich kämen in den nächsten Jahren entscheidende Zukunftsaufgaben im Bildungs- und Erziehungsbereich auf die Stadt zu. Allerdings sieht Manfred Schilcher gerade in diesem Bereich vor allem Bund und Land in der Pflicht. „In der Vergangenheit müssen wir wie auch der Landkreis eine Fülle von Aufgaben übernehmen, auf deren Kosten wir keinerlei Einfluss haben.“ Der Anspruch auf die Bereitstellung von Krippenplätzen sei solche ein aktuelles Beispiel, dass auch ein Grund dafür war, dass die Stadt an der Römerauterrasse ein Kinderhaus baut.
Ein dicker Brocken des Haushalts gehe auch im kommenden Jahr in den Erhalt Sach- und Dienstleistungen (12,3 Millionen Euro) und da vor allem städtischer Gebäude. Aber auch die Personalkosten schlagen mit einem zweistelligen Millionenbetrag zu buche. Lagen diese 2011 noch bei 13,8 Millionen, lautet der Ansatz für 2012 auf 15 Millionen Euro. „Das ist den Neueinstellungen im Bereich des Baureferats geschuldet.“ Große Projekte wie die Sanierungen des Heilig-Geist-Spitals oder des Sportzentrums, der Umbau des Hauptplatzes, die Neugestaltung des Waldfriedhofes, der Neubau des Kinderhauses, reizen, teilweise lange schon, die Kapazitäten aufs Äußerste aus.
Im Hinblick auf Veränderungen im Umgang mit den Grundstücksverkäufen, so Schilcher weiter, seien die Stadträte sensibilisiert. Das Potenzial, vor allem im gewerblichen Bereich, sei vorhanden. So könne weiter durch Grundstücksverkäufe ein Ausgleich hergestellt werden. Dennoch seien die Ressourcen nicht unendlich, gerade im Bereich für den Wohnungsbau. Daher müsse für die Zukunft zunehmend gelten: „Grundstücke werden verstärkt nur noch nach zwingenden Erfordernissen veräußert.“
Eine gute Zukunft sieht der Kämmerer für den Eigenbetrieb Stadtwerke als Energieversorgungsunternehmen: „Der Umbau mit Übernahme des Stromnetzes und künftig auch der Gasversorgung birgt derzeit hohe Anlaufkosten.“ Dies werde auch noch seine Zeit dauern, doch dann nachhaltig spürbar sein und für den Haushalt entlastende Wirkung zeigen.