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  3. Kreis Landsberg: "Reichsbürger" in Landsberg im Blickfeld des Verfassungsschutzes

Kreis Landsberg
21.05.2016

"Reichsbürger" in Landsberg im Blickfeld des Verfassungsschutzes

Über das Internet werden kostenpflichtige „Reichsausweise“ vertrieben. Für diese ungültigen und daher wertlosen Papiere werden bis zu 100 Euro bezahlt.
Foto: ndr/Panorama

Die "Reichsbürger" lehnen den Staat ab und wollen keine Steuern zahlen. Eine Gruppierung trifft sich regelmäßig in Landsberg.

Sie behaupten, die Bundesrepublik sei illegal und existiere nicht und fordern dazu auf, keine Steuern, Abgaben oder Bußgelder zu bezahlen. Sie nennen sich „Reichsbürger“ und wollen die Reorganisation des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1871. Spätestens seit dem spektakulären Gerichtsfall um eine Anhängerin in Kaufbeuren Mitte März ist die Bewegung auch in der Region in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Eine ihr zuzurechnende Gruppierung trifft sich regelmäßig in Landsberg.

Wie das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz mitteilt, hat die rechtsextremistische Gruppierung „Exilregierung Deutsches Reich“ heuer und im vergangenen Jahr fünf Veranstaltungen in Landsberg durchgeführt. Zuletzt Anfang März in einer Gaststätte in der Stadt. Die Einladung zu diesem „Bürgertreffen“ findet sich auf der Internetseite der Gruppierung. In einer Art Grundkurs sollte an diesem Abend über den „Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland“ informiert werden. Wer daran teilnehmen wollte, musste sich registrieren. Erst danach wurde der konkrete Veranstaltungsort genannt. Auf der Internetseite findet sich auch ein Kontaktname. Der Mann ist bei Polizei und Verfassungsschutz bekannt.

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

22.05.2016

Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland

.

Kann es sein, dass über diesen Umstand bei Linksextremisten großzügiger hinweggesehen wird?

22.05.2016

Ja, offensichtlich ist dies so! Erklärbar ist dies allerdings nicht wirklich! Im übrigen, wer sich nur in einer Richtung auskennt, wird wohl nie die Mitte finden!

21.05.2016

In welchen Deutschland leben ?

Jedenfalls haben ich einen Personalausweis, und damit ein Personalkonto in Deutschland (AG) ?

.

Interessant sind die 4 + 2 Verhandlung unter der Leitung von James Backer, zur Deutschen Wiedervereinigung.

England: "Margaret Thatcher" liebte Deutschland so sehr, dass SIE am lieben ZWEI davon hätte ...

UDSSR: Jelzin/Russland war mit den Kosten für Rückzug aus Deutschland zufrieden ...

Frankreich: François Mitterrand war auch gegen die DE.-Wiedervereinigung, aber dann durch die Auflagen

DM abschaffen, und den Deutschen Staat durch die EU ablösen/verschmelzen .... dann nicht mehr dagegen ....

USA. G.W.Bush Senior war für die Vereinigung, Auflage Deutschland muss in der NATO bleiben, und die BR Deutschland, ist Rechtsnachfolgen des 3. Deutschen Reiches, .......

( ...... müssten auch die Gesetze vom 3.Reich ....?....)

("Rechtsnachfolger" ...somit können die 96 Sieger, gegen des 3.DR, Reperationen von der BRD verlangen, bei einem Friedensvertrag .... )

Jedenfalls sind die "ORGINAL-Veträge" aus 4 + 2 .....

..... verschlossen ....

21.05.2016

Vielen Dank für den informativen Beitrag. Einige Interprerationen sind auf Halbwahrheiten von irrführender Literatur zurückzuführen. Nicht Ihr Fehler. ;-) Ich habe die original Scans (Ablichtungen/Fotos) der 2+4 Regelungen ("Verträge") im Bezug auf Deutschland samt Einbände in Farbe, inklusive aller Ratifikationsurkunden welche als abschließende Regelung gelten sollten. Bin gerne Behilflich für Recherchen. Angenehmes Wochenende wünsche ich freundlichsten.

22.05.2016

Grüß Gott

auf welchen Weg ... kann man wo einen Einblick in die Verträge (2+4) nehmen ?

Habe gelesen, dass der BND auf Schadenbegrezung darauf justiert ist, die Verträge zu bagatellisieren ....

(Das Grundgesetz ist keine Verfassung, der 2+4 Vertrag eine Lüge).

.........................................................................

Art. 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

https://dejure.org/gesetze/GG/146.html

;-)

23.05.2016

Da die 2+4 "Verträge" als Weltkulturerbe deklariert unter Verschluss stehen, kann man die Original Akten nur unter erschwerten Umständen sichten. Die Original Scans der 2+4 "Verträge" habe ich als jpg. und pdf. Dateien in Farbe lückenlos zur Durchsicht. Diese können jederzeit gerne per e-mail zugesandt werden. Es sind sehr viele Unstimmigkeiten in den sog. Abschlussregelung en zu finden. Von den Unterscheidungen der Hoheitszeichen bis hin zu mangelhaften Unterschriften als auch die Missachtung der Kriegswaffenregelungen im Bezug auf Deutschland. Ich glaube sagen zu können, dass die Regelungen in vollem Bewusstsein über die inhaltlichen "Fehler" ausgefertigt wurden trotz der heute bekannten rechtlichen Zweifel. Genialer Schachzug der Verantwortlichen daraus ein Weltkulturerbe zu machen!

21.05.2016

(Beitrag vorläufig gelöscht und Account gesperrt. Geben Sie bitte Ihren Vor-und Nachnamen an, wie es die Regeln verlangen. Bitte informieren Sie uns per Mail an moderator@augsburger-allgemeine.de wenn dies geschehen ist, damit der Beitrag wieder freigeschaltet werden kann und Ihr Account entsperrt wird)

20.05.2016

Hallo werte Leser,

der hier stehende Artikel ist inhaltlich gut geschrieben und nett verfasst. Nur leider stimmen die Angaben nicht im Detail als auch sind wirre Behauptungen stark im Artikel vertreten. Das Wichtigste ist, dass die sogenannten "Reichsbürger" keines Falls der rechten Szene zuzuordnen sind. Die unterstellte Beziehung zur NPD ist glatt gelogen. Die Exilregierung Deutsches Reich distanziert sich ausdrücklich von politischen Parteien der NGO Bundesrepublik Deutschland und von den darin operierenden Gruppierungen innerhalb des Bundestages. Klare Distanz zu korrumpierten Soziopaten der BRD wird gewünscht und auch gelebt. Die Exilregierung hat nichts mit dem Dritten Reich unter der damaligen Führung des Massenmörders Adolf Hitler von 1933 bis 1945 zu tun. Die Menschen innerhalb der Exilregierung streben nach Aufklärung über die Zusammenhänge der Staatlichkeit der BRD und danach die fehlende hoheitliche Souveränität wieder in vollem Umfang herzustellen. Die Grundhaltung der Exilregierung Deutsches Reich und deren Gesinnung orientiert sich an dem streben Ottos von Bismark eine friedliche einheitliche Lösung für alle Völker zu finden, immerwährenden Frieden für die Menschen unserer Welt zu gewährleisten. Das Deutsche Reich von 1871 war der Inbegriff von Fortschritt und Gottestreue sowie Wohlstand und Freiheit als auch Schutz gegen alle Untaten kriegerischer Völker. Das Deutsche Reich (Reich steht als Prädikat für ein besonders gut ausgerichtetes Land. Z. B. Frank"reich", Öster"reich" ect.) hat laut Bundesverfassungsgericht immer noch Rechtsstatus und wurde nur Völkerrechtlich als Subjekt mit der BRD gleichgestellt. Die BRD war und ist nicht in die Rechte und Pflichten des DR eingetreten. Deshalb existiert das Deutsche Reich auch weiterhin in den von den alliierten festgelegten Territorium der Grenzen von 1937. Die Exilregierung Deutsches Reich stellt den letzten noch lebenden Souverän des Deutschen Reiches mit der Blutlinie zur Kaiserfamilie unserer letzten Hoheitlichkeit. Wer die Nürnberger Prozesse kennt, dem ist auch klar, das die wirklichen NAZI-Anhänger bei den Prozessen mit geringen Strafen (Gefängnis Max. 6 Jahre) belegt wurden. Als Beispiel sind die Akteure der IG Farben (Bayer BASF usw.) zu nennen. Die Nachkommen der Familien sitzen heute im EU-Parlament. Da sind die echten Nazis auf Hitleraugenhöhe hin verschwunden. Das deutsche Volk wurde bis in die 70er Jahre entnazifiziert. Das bedeutet alles was im Hitlerregime rechts gerichtet erschaffen wurde (Gesetze, Verordnungen ect.) musste entfernt werden. Das Steuerrecht allerdings ist beinahe Identisch geblieben so wie viel Geld bringende Gesetze auch. Klar müssen Steuern gezahlt werden, aber welche denn wirklich!? Abschließend noch ein Hinweis für alle Schlafschafe unter Euch. Wieso stellt sich ein Signal Gabriel öffentlich ins TV als die letzten Wahlen verloren waren und sagt: "Frau Merkel ist die neue Geschäftsführerin einer Nichtregierungsorganisation". Klar hat der Mann sowieso den Knaller nicht gehört, aber ehrlich, man müsste Ihn laut Verfassungsschutz dafür hinter Gitter bringen wenns nicht stimmt! (Das Grundgesetz ist keine Verfassung, der 2+4 Vertrag eine Lüge).

21.05.2016

(edit/ Nub. 7.2/ Bleiben Sie beim Thema) In Deutschland sollte man sich der Zukunft zuwenden und nicht spinnerte Vergangenheit verherrlichen. Und ... wenn Sie z.B. keine (Kfz-) Steuern zahlen, dann haben Sie auch nichts auf unseren Straßen inklusive Gehwegen zu suchen. Die werden nämlich von Steuergeldern gehegt und gepflegt. Oder wollen Sie den Zustand derer vom Deutschen Reich wiederhaben???

21.05.2016

Ich bin beim Thema! Vermutlich ist Ihnen beim gebannten lesens der Wahrheit in meinem Kommentar entgangen, dass meine Worte mit Stolz auf die Geschichte unseres Landes verfasst worden sind. Da wir im 21. Jahrhundert leben ist völlig unlogisch mich zu fragen ob ich im Deutschen Reich des 19. Jahrhunderts leben möchte. Die Entwicklung die Deutschland seither durchlaufen hat ist auf die Qualität unserer Denker und den Fleiß unserer Arbeiter zurück zu führen. Das heute Erreichte, war nur zu schaffen durch den Zusammenhalt des deutschen Volkes, gestützt durch unsere Tugenden, gestärkt durch unseren Glauben und gefestigt durch unsere Herkunft. Ich bin sehr stolz auf meine Heimat und die Geschichte unseres Volkes. Trotz der Kriege welche nie hätten geführt werden dürfen bin ich glücklich in diesem wunderbaren Land meine Wurzeln zu haben. Ich möchte Ihnen nicht unterstellen in der Schule den Geschitsunterricht verschlafen zu haben, dennoch bin ich mir sicher, dass Ihnen Schlüsselelemente unserer Geschichte vorenthalten wurden. Unser Bildungssystem ist ausgezeichnet um Intellekt zu fördern und zu bilden, jedoch nicht um Wahrheit unseres Volkes an unsere Erben weiter zu geben. Die Medienpropagandamaschine erledigt zudem jeden Tag hervorragende Arbeit bei der Fehlsteuerung und Verdummung unserer Mitbürger was bei Ihnen offenbar gut funktioniert. Da ich selbst natürlich Steuern bezahle habe ich das Glück auch vor Ihnen ungesteinigt die Straße überqueren zu dürfen. Die "Besucher" die seit bald 2 Jahren in unser Land kommen um hier vermutlich "Erholungsurlaub" zu machen müssen sich demnach vor Ihnen in Acht nehmen wenn diese auf dem Gehsteig steuerfrei spazieren gehen (hoffe Ihre Luga08 ist gut im Waffenschrank versperrt und der Schlüssel liegt bei Uli Höneß ;). Zuletzt nun noch folgendes: "Wenn 100 Menschen die Lüge erzählen und nur 1 Einzelner die Wahrheit berichtet, wehm wird wohl Glauben geschenkt"? Glauben hat im übrigen nichts mit Wissen zu tun! Meine Empfehlung an Sie ist, kaufen Sie sich unverfälschte Literatur und lesen Sie unsere Geschichte nach (nicht nur die Bilder durchblättern). Vielleicht erkennen Sie dann Ihr "Dienstleben" im goldenen Käfig!

21.05.2016

"Und ... wenn Sie z.B. keine (Kfz-) Steuern zahlen, dann haben Sie auch nichts auf unseren Straßen inklusive Gehwegen zu suchen. Die werden nämlich von Steuergeldern gehegt und gepflegt."

Warum beantworten Sie denn diese einfache Frage nicht?

Oh, hab in dem wirrwarr übersehen, Sie bezahlen ja Steuern.

Mir persönlich gefällt es sehr gut in dieser illegalen BRD. Paar dutzend weiteren Millionen scheinbar auch.

21.05.2016

Da Sie bei den paar wenigen Worten schon verwirrt sind, ist es wenig hilfreich noch mehr Konstruktivitat in meine Beiträge einfließen zu lassen. Ihre zusammenhanglosen Sätze und die Fragen die sich darin finden sind NICHTS sagend als auch am Thema vorbei! Das sogenannte "Reichsbürger" keine Steuern bezahlen wird in Einzelfällen sicher einen Grund haben. Allerdings bin ich mir sicher, dass viel mehr Personalausweisbesitzer ebenfalls keine Steuern bezahlen oder hinterziehen! Ich selbst halte mich an "geltendes" Recht und "gültige" Gesetze. Hierzu muss man sich allerdings damit auch beschäftigt haben und sich wenigstens in den Grundzügen mit der Thematik auskennen. Scheinbar, kennen Sie sich mit dem KFZ Steuerrecht besonders gut aus! Lesen Sie mal im aktuellen Straßenverkehrsrecht nach wer z.B. für die Bestimmungen über Fahrerlaubnis entscheidet. Im Gesetzt steht hier aktuell, der Reichsverkehrsminister (Tatsache, lesen Sie selbst nach). Den kenne ich jetzt leider namentlich nicht, aber da Sie sich ja im KFZ Bereich gut auskennen, können Sie dies sicher hier offen legen! Im übrigen gefällt es mir hier in Deutschland ebenfalls ganz besonders gut, so wie ein paar Dutzend Millionen anderen auch. Meine Familie lebt hier immerhin schon seit 1423. Ach so, sind den Franzosen auch "Reichsbürger"!? Da ja Frank"Reich" auch Bürger hat!!!

22.05.2016

Scheinbar, kennen Sie sich mit dem KFZ Steuerrecht besonders gut aus! Lesen Sie mal im aktuellen Straßenverkehrsrecht nach wer z.B. für die Bestimmungen über Fahrerlaubnis entscheidet. Im Gesetzt steht hier aktuell, der Reichsverkehrsminister (Tatsache, lesen Sie selbst nach).

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Na und? Ist doch zu verstehen wer gemeint ist.

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Mir macht eher Sorgen, dass manche Gesetze für manche Menschen in Deutschland nicht gelten und dieser Staat diesen Kriminellen eine Wohlfühloase schafft.

22.05.2016

(Verstoß NUB 7.2/edit)