Ettringen Vom allgemeinen Faschingstaumel ist bei der Papierfabrik Lang in Ettringen auch in diesen Tagen wenig zu merken. Kein Wunder angesichts der angespannten Lage. Unter der Woche stand ein Gerichtstermin beim Landesgericht an, der Betriebsrat der Firma hatte dagegen geklagt, dass eine Einigungsstelle über den Einigungsstellenabbau beim Ettringer Unternehmen entscheiden sollte.
Bereits Mitte Januar hatte das Arbeitsgericht in Kempten den Antrag des Betriebsrates abgewiesen, wonach eine Einigungsstelle für diesen Fall nicht zuständig sei. Die Begründung der Arbeitnehmervertretung: Noch immer fehlten Informationen des Arbeitgebers, auf welche Weise der geplante Stellenabbau im Ettringer Werk vonstatten gehen soll. Und deswegen seien bisher auch keine Verhandlungen aufgenommen worden, deren Scheitern die Grundlage für ein Einigungsstellenverfahren bildet. Lang Papier hatte im Oktober erklärt, 85 Stellen bei der 550 Mann starken Belegschaft abbauen zu wollen.
Auch diese Beschwerde wies das Landesarbeitsgericht in München nun in dieser Woche ab, so dass nun feststeht, dass sich bereits in wenigen Wochen eine Einigungsstelle unter dem Vorsitz eines Richters mit der Situation in Ettringen befassen wird. Anhand der Vermittlung eines Richters und einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die jeweils von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite gestellt werden, sollen die Positionen der beiden Parteien verhandelt werden.
Unterschiedliche Ansichten über das Gerichtsurteil
Eine Entscheidung, die von beiden Seiten naturgemäß unterschiedlich aufgefasst wurde. Thomas Krauthauf, der Werksleiter von Lang Papier in Ettringen, wertet die Entscheidung als Erfolg für das Unternehmen. „Wir sind erleichtert, dass das Gericht nun endgültig den Weg für eine einvernehmliche Lösung frei gemacht hat. Das ist wichtig für uns, vor allem wegen der Konkurrenzsituation auf dem internationalen Papiermarkt.“ Betriebsratsvorsitzender Bernd Ulbrich sieht hingegen das Grundproblem nicht gelöst und sich einem Zeitdruck ausgesetzt: „Schlichter hin oder her – das, was uns nach wie vor fehlt, ist ein gleicher Informationsstand. Den brauchen wir, um die Dinge richtig behandeln zu können.“ Der Einigungsstelle gegenüber ist Ulbrich neutral eingestellt. „Ich hoffe, dass die Arbeitgeberseite auch gewillt ist, zu einem Konsens zu kommen.“
Torsten Falke von der Gewerkschaft IG BCE kritisiert den Richter des Landesarbeitsgerichtes: „Der Richter hätte Rechtsgeschichte schreiben können – auf diese Weise hat er aber den Konflikt gescheut, indem er auf die bestehende Sachlage verwiesen hat.“ Das Gewerkschaftsmitglied verweist zudem auf die von ihm geforderten Verhandlungen zum Sozialtarifvertrag. Bereits für Ende Februar hatte Falke gefordert, mit der Werksleitung in dieser Sache Gespräche führen zu können. Bisher kamen diese Gespräche nicht zustande – am 15. und 16. März sollen sich nun die Gewerkschaft und die Geschäftsführung zu einem Gespräch treffen.
Dabei ist die Zielsetzung etwas unterschiedlich: Während Falke nach wie vor Tarifgespräche führen will, sieht die Konzernführung dieses Treffen als persönliches Gespräch an. Sicher ist jedenfalls, dass am 14. März eine Kundgebung der IG BCE stattfinden wird, die zum aktuellen Stand informieren soll.