Derzeit laufen zwei Bürgerbegehren, für und gegen eine Dreifachturnhalle am Standort bei der Pfarrer-Kneipp-Schule. Folgend ein kurzer Zwischenstand und ein Überblick, wie es weiter gehen könnte.
Die Verwaltung hat dem Bürgerbegehren des Bürgerforums gegen die Dreifachturnhalle bereits die Gültigkeit von über 1600 Unterschriften (eingereicht wurden über 2500 Unterschriften) bescheinigt. Auch die Fragestellung „Sind Sie dafür, dass die in der Innenstadt (auf dem Gelände der Pfarrer-Kneipp-Volksschule, Kaufbeurer Straße/Christian Frey Weg) geplante Dreifachturnhalle an einem anderen, besseren geeigneteren Standort verwirklicht wird?“ in Absprache mit dem Landratsamt Unterallgäu für rechtens erklärt. „Somit ist das Bürgerbegehren für zulässig zu erklären“, so Ordnungsamtsleiter Dominik Leder. Er stellt aber klar, dass eine formale Zulässigkeitserklärung noch nicht stattgefunden habe. Dies sei dem Stadtrat vorbehalten und finde erst in der kommenden Sitzung am Montag, 21. Juli, statt.
Des Weiteren, so Leder, wäre eine Zulässigkeitserklärung im Hinblick auf ein mögliches Ratsbegehren kontraproduktiv. Ebenfalls wäre es nach einer Zulässigkeitserklärung, aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen, nicht mehr möglich, ein Bürgerbegehren zurückzuziehen.
Auch Turnhallenbefürworter haben genügend Unterschriften
„Bei der Unterschriftenaktion unseres Bürgerbegehrens für den sofortigen Bau der Dreifachturnhalle auf dem Schulgelände haben wir die notwendige Anzahl von Unterschriften überschritten. Wir haben die Unterschriften auch im Namen aller Kinder und Jugendlichen gesammelt, die ja zum Teil nicht stimmberechtigt sind. Ob und wann wir unser Bürgerbegehren an die Stadtverwaltung übergeben, hängt ganz davon ab, wie das Bürgerforum weiter vorgeht“, so Hans Kolar, Vorsitzender des TSV, in einer Presseerklärung.
Die Unterschriftenlisten der Initiative „Bündnis neue Turnhalle“ müssen dann aber noch seitens der Verwaltung geprüft werden. Auch hier müsste dann der Stadtrat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erklären. Bei zwei Bürgerbegehren würde es dann zu einer Stichfrage kommen, die der Stadtrat festlegt.
Ratsbegehren ja oder nein?
Zur Vereinfachung der Entscheidung für die Bad Wörishofer Bürger hatte Ordnungsamtsleiter Dominik Leder Anfang Juli ja auch ein Ratsbegehren vorgeschlagen. Hier könnten die Bürger klar mit ja oder nein für oder gegen eine Dreifachturnhalle abstimmen. Voraussetzung wäre aber, dass beide Initiativen ihr Bürgerbegehren zurückziehen.
„Wir werden auf jeden Fall unser Bürgerbegehren zurückziehen, wenn uns eine schriftliche Einverständniserklärung vorliegt, dass das Bürgerforum sein Bürgerbegehren ohne Vorbedingungen zugunsten eines Ratsbegehrens zurückzieht,“ so Kolar. Das Bürgerforum will über ein Ratsbegehren auf einer Mitgliederversammlung am kommenden Donnerstag entscheiden. (ara)