Die unterschiedlichen Beurteilungen eines Schreibens vom 19. Mai des Landratsamtes, Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt, zur Haushaltssatzung für das laufende Jahr, führten zu äußerst kontroversen Diskussionen im Stadtrat. Das Landratsamt hat die Satzung zwar genehmigt, doch ausdrücklich auf eine „weiterhin angespannte Haushaltslage“ hingewiesen. Auch in den kommenden Jahren müsse mit weiteren Fehlbeträgen gerechnet werden, weshalb sich die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt somit weiter verschlechtern werde. „Im Hinblick auf die Haushaltsentwicklung der nächsten Jahre muss der Stadt Bad Wörishofen wiederholt dringend nahegelegt werden, die Einnahmemöglichkeiten konsequent auszuschöpfen. Kredite sind nur nachrangig zur Finanzierung einzusetzen“, so der Hinweis des Landratsamtes. Die Rechtsaufsichtsbehörde mahnt nicht nur vor dem Hintergrund einer schlechten Einnahmesituation sondern auch aufgrund der hohen Verschuldung der Stadt und einer Steuerkraft, die weit unter dem Landesdurchschnitt liege, eine konsequente und entschlossene Haushaltssicherung an.
„Ich halte die Haushaltssituation für gefährlich angespannt und vor diesem Hintergrund können wir es uns eigentlich nicht leisten, eine neue Dreifachturnhalle zu bauen“, so Bürgermeister Paul Gruschka zu Beginn der über dreistündigen Diskussion. Er plädierte für die Zurückstellung des geplanten Baus der Dreifachturnhalle, bis die Finanzierung hinreichend gesichert sei. Seitens der Verwaltung gab der Bürgermeister einen Sanierungsplan in Auftrag, der alle Einnahmemöglichkeiten auf den Prüfstand legen soll. Sollte sein Antrag auf Zurückstellung des Baus abgelehnt werden, brachte Gruschka gar vorauswarnend das Instrument der Haushaltssperre aufs Tablett.
CSU-Fraktionsführerin Christiane-Maria Rapp forderte hingegen weiter eine „unternehmerische Kommunalpolitik“. Mit Willenskraft, Engagement und Kompetenz habe der Stadtrat in den vergangenen Jahren „wunderbare Investitionen“ getätigt und so solle es auch weiter geschehen. „Unser Haushalt ist stabil und Zukunft muss gestaltet werden!“ bilanzierte Rapp, nachdem sie ausdrücklich weiter für den gesenkten Gewerbesteuersatz warb. Auch den Schuldenstand der Stadt im Vergleich zu anderen bayerischen Kurorten beurteilte sie nicht als besorgniserregend und die immer wieder kritisierte, hohe Verschuldung der Stadtwerke sei bei einer Eigenkapitalquote des Unternehmens von 48 Prozent wirtschaftlich zu vertreten. „Wenn wir nur sparen, können wir keine innovative Politik machen“, so Rapp. Das Schreiben des Landratsamtes, das in weiten Teilen deckungsgleich mit den Haushaltsgenehmigungen der vergangenen Jahre sei, gelte es nicht über zu bewerten.
Wolfgang Hützler, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, dankte Rapp süffisant für ihre „Regierungsrede“. Er beurteilte die Schuldensituation der Stadt als kritisch, aber nicht hoffnungslos. Auch stünden die Freien Wähler hinter einem Finanzierungsplan der Dreifachturnhalle, wenn dieser ausgewogen und realisierbar wäre. Doch dies sei seiner Ansicht nach nicht gegeben.
Die versteckte Drohung einer Haushaltssperre seitens des Bürgermeisters ärgerte den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Stefan Ibel, sehr. Statt gegenseitigen Blockaden sei eine gute und konstruktive Zusammenarbeit im Stadtrat gefragt. „Das Schreiben des Landratsamtes ist jedes Jahr das Gleiche, egal ob wir den Schuldenstand gesenkt haben oder nicht“, so Ibel. Der Haushalt sei mit dem Finanzplan der nächsten Jahre vom Stadtrat verabschiedet und von der Rechtsaufsichtsbehörde gebilligt worden. Er beinhalte auch den Finanzierungsplan der Dreifachturnhalle und daran gelte es jetzt nicht zu rütteln. Dass Defizite entstehen, sei sonnenklar, doch nicht aus der einmaligen Investition eines Turnhallenbaues. „Unsere Defizite sind strukturbedingt, zwei bis drei Millionen Euro laufen jährlich in den Kurbetrieb“, erklärte Ibel. „Und es ist ja nicht so, als hätten wir die vergangenen Jahre geschlafen und das Geld zum Fenster hinausgeworfen“, unterstrich er nochmals.
Als Wolfgang Hützler hinsichtlich der Schuldensituation und der Finanzierung der Dreifachturnhalle ein Statement der Kämmerin Beate Ullrich forderte, kam es zum Eklat. Nachdem sie mit verschiedensten Folien die Haushaltssituation der Stadt als „nicht so dramatisch“ wie vom Landratsamt beschrieben verteidigte und auch auf eine regelmäßige Gebührenanpassung der Stadt hinwies, entzog ihr der Bürgermeister das Wort, als sie den Bescheid der Rechtsaufsichtsbehörde negativ kommentieren wollte. „Dazu haben Sie nicht das Recht!“ so Gruschka mit Nachdruck. Der Stadtrat müsse endlich Konsequenzen aus dieser Beurteilung ziehen. „Jeder vernünftige Mensch konsolidiert zuerst und baut dann!“ so der Bürgermeister.
Stadtrat Jens Hemberger forderte eine vernünftige Wirtschaftspolitik für den Kurort aber auch für die Bürger und Vereine. „Wir können jetzt nicht einfach sagen, alles in den vergangenen Jahren war schlecht. Nur zu sparen und die Gebühren zu erhöhen, kann nicht die Lösung sein“, stellte Hemberger fest.
CSU-Stadträtin Marion Böhmer bezeichnete die Planungen der Dreifachturnhalle als gut durchdachtes Projekt, kluge Investition in die Zukunft und nicht zuletzt als gutes Signal für junge Familien in der Stadt. „Unsere Vereine leisten insbesondere in der Jugendarbeit ausgezeichnete Arbeit und ich plädiere gegen eine rückwärtsgewandte Politik des Zögern und Zauderns“, so Böhmer.
Bei der Abstimmung über die Zurückstellung des Dreifachturnhallenbaus unterlag der Bürgermeister dann klar. Lediglich die Freien Wähler Stadträte Alwin Götzfried, Wolfgang Hützler, Jochen Reisberger, Wilfried Schreiber und Jakob Trommer stellten sich hinter ihren Bürgermeister. Diese Namen ließ Gruschka namentlich ins Protokoll aufnehmen. Stadtrat Josef Wild enthielt sich der Stimme, er erklärte sich für befangen (Miteigentümer des angrenzenden Kurbetriebes). Thomas Vögele, auch von den Freien Wählern, hingegen setzte sich weiter für den Bau der Dreifachturnhalle in geplanter Form ein. Der Standort direkt an der Schule sei der einzig wahre, nur so sei eine optimale Nutzung von Schülern und Vereinen gewährleistet. Derzeit könne in den alten Hallen keine Ballsportart ausgeübt werden, die Sportler müssten nach Mindelheim und Türkheim ausweichen. Das sei kein weiter tragbarer Zustand.