Das Bürgerforum Bad Wörishofen kritisiert den Stadtrat für einen „finanzpolitischen Blindflug“. Der Zweite Vorsitzende des Vereins, Heinrich Dietz, warnt vor den Folgen. Dietz war Präsident des Landesrechnungshofs in Thüringen. „Die sparsame schwäbische Hausfrau würde nur dann Geld ausgeben, wenn sie es auch hat“, sagt er, in Anspielung auf eine Äußerung der CSU-Fraktionssprecherin Christiane-Maria Rapp. Sie hatte das Hausfrauen-Beispiel in der jüngsten Stadtratssitzung angeführt. „Die Jahresabschlüsse der Stadt für die Jahre 2010, 2011, 2012 und 2013 wurden dem Stadtrat noch nicht vorgelegt“, kritisiert Dietz. Dabei schreibe die Gemeindeordnung dies mit Zehn-Monats-Frist vor. Damit befinde sich die Stadt seit 2010 in einem rechtswidrigen Haushaltszustand. „Ich erwarte, dass die zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden einschreiten“, fordert Dietz. Mit dem Landesrechnungshof war der promovierte Jurist selbst für die Finanzprüfung der Städte zuständig.
„Oberster Grundsatz der Haushaltswirtschaft ist die Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde“, so Dietz weiter. Kämmerei und Stadtrat seien deshalb verpflichtet, Prüfungsbemerkungen von Landratsamt und kommunalem Prüfungsverband zu beachten. „Dass die Kämmerin in öffentlicher Sitzung diese Pflicht auf Nachfrage von Wolfgang Hützler in Abrede stellt, wie am vergangenen Montag, ist nicht hinnehmbar“, kritisiert Dietz. Er war unter den Zuhörern.
„Auch die Aussage der Kämmerin, wonach die Finanzierung der Dreifachturnhalle nicht gesichert ist, muss bei den Mitgliedern des Stadtrates eigentlich alle Alarmglocken läuten lassen“, sagt Dietz. Das Verhalten des Stadtrates, der den Hallenbau trotzdem beschlossen hat, nennt Dietz „finanzpolitischen Blindflug in Überschall“.
Ebenfalls kritisch sieht er die Auftragsvergabe für die Dreifachturnhalle durch die gemeinnützige Sportstätten GmbH. Bad Wörishofen hat bekanntlich noch keinen Haushalt verabschiedet. Hier dränge sich der Verdacht auf, dass „das Gesetz umgangen wird“, so Dietz. Zudem seien die genannten Zahlen falsch. Die Schulden von Stadt und Stadtwerken lägen derzeit bei knapp 25 Millionen Euro. „Wo soll da noch Luft nach oben sein?“, fragt Dietz. Er bringt sogar die mögliche Einsetzung eines Staatskommissars ins Spiel, sollte der Stadtrat seiner Verantwortung nicht nachkommen.
Bürgermeister Paul Gruschka (Freie Wähler) sagte dazu, dass die Bilanzen von 2010 bis 2014 tatsächlich noch nicht vorlägen. Er habe die Rechtsaufsicht bereits um Prüfung gebeten. „Ob dies aufgrund der Umstellung auf die Doppik hingenommen werden muss oder aber schon einen rechtswidrigen Haushaltszustand darstellt, vermag ich derzeit nicht zu beurteilen“, sagt Gruschka. „Möglicherweise wäre aufgrund des gewaltigen Rückstandes auch eine Rückkehr zur üblichen Kameralistik zu prüfen“, sagt er. Mit Dietz konform geht Gruschka in der Einschätzung, dass Prüfungsbemerkungen zu beachten sind. Im Rahmen der Gesetze dürften Gemeinden ihre Angelegenheiten aber selbst ordnen.
„Ob mit der Einschaltung der gGmbH das Gesetz umgangen wird, kann ich derzeit auch noch nicht sagen“, so Gruschka. „Wirtschaftlich könnte möglicherweise eine Umgehung vorliegen, denn die Stadt muss der gGmbH ja die Gelder zur Verfügung stellen“. Die voraussichtlichen Schulden von Stadt und Stadtwerken nach dem Bau der Dreifachturnhalle samt Stadtwerke schätzt Gruschka auf etwa 27 Millionen Euro.