Zur Aufklärung der Nazi-Morde der vergangenen Jahre hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. In seiner ersten Sitzung wurde der CSU-Abgeordnete Stephan Stracke aus Kaufbeuren, der den Wahlkreis Ostallgäu vertritt, zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden des Gremiums gewählt. Dem Ausschuss gehören elf Politiker aus den fünf Bundestagsfraktionen an.
Herr Stracke, was ist das Ziel des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus?
Stracke: Ziel ist es, die Mordtaten der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ restlos aufzuklären. Es sollen Versäumnisse und Fehler der Ermittlungsbehörden auf Bundesebene aufgedeckt werden. Auch ist zu prüfen, ob es eine bessere Verzahnung der Arbeit der Ermittlungsbehörden auf Bundes- und Länderebene geben muss. Der Ausschuss soll dabei konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeiten.
Welche Aufgabe haben Sie als stellvertretender Ausschussvorsitzender des Gremiums?
Stracke: Ich leite die Sitzung, wenn der Vorsitzende des Ausschusses (Anm. d. Red. Sebastian Edathy von der SPD) abwesend ist. Außerdem nehme ich an der Obleute-Runde teil. Die trifft sich zur Vorbereitung der Ausschusssitzungen und setzt sich aus jeweils einem Abgesandten der Bundestagsfraktionen zusammen.
Welche Befugnisse hat der Untersuchungsausschuss?
Stracke: Der Bundestag legt hierfür einen genauen Rahmen fest. Der Ausschuss tagt größtenteils nicht öffentlich. Ausnahme sind Sitzungen, die der Beweisaufnahme dienen. Gehört werden können unter anderem Sachverständige und Experten. Der Ausschuss hat ebenso Akteneinsicht.
Wann kann die Öffentlichkeit mit konkreten Ergebnissen rechnen?
Stracke: Der Ausschuss tagt flexibel. Grundsätzlich endet er mit Ende der Legislaturperiode. Bis dahin wollen wir unseren Abschlussbericht vorlegen.
Interview: Kathrin Kratzer